WirtschaftsWoche: Herr Rüstow, die Bundesregierung wirft in der aktuellen Krise alle marktwirtschaftlichen Prinzipien über Bord und macht – siehe Opel – die Rettung von Unternehmen zu ihrem Hauptzweck. Wie erklärt sich dieser Umschwung in Richtung Staatswirtschaft?
Rüstow: Ein gewichtiger Vorsprung der Planwirtschaft besteht darin, dass ihr Prinzip sich auch dem blutigsten Laien – und ihm besonders – binnen zehn Minuten mit Begeisterung klarmachen lässt, während zum Verständnis des unsichtbaren und komplizierten Mechanismus der Marktwirtschaft nicht einmal immer ein abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium auszureichen scheint.
Politiker überbieten sich im Wahljahr mit populistischen Versprechen, Konzernchefs betteln um Finanzhilfen, die Staatsquote schießt nach oben...
Was sich hier abspielt, staatspolitisch noch unerträglicher als wirtschaftspolitisch, steht unter dem Motto: der Staat als Beute. Fast allgemein herrscht die Auffassung, als ob dieses Ausgreifen des Staates über seine bisherigen Grenzen, dieses Einbeziehen aller möglichen Lebensgebiete in die staatliche Bestätigung, ein Zeichen übermäßiger Stärke wäre. Es ist in Wahrheit das Gegenteil davon: nicht Staatsmacht, sondern Staatsohnmacht. Es ist ein Zeichen unwürdigster und jämmerlichster Schwäche.
Welche Rolle spielen die Interessengruppen?
Sie möchten, dass ihre Position durch Schutzmaßregeln oder Subventionen auf Kosten anderer gesichert und erhalten werde. Diese Medizin, die so katastrophale Wirkungen gezeitigt hat, schmeckt süß. Der Staat wird von gierigen Interessenten auseinandergerissen. Jeder Interessent reißt sich ein Stück Staatsmacht heraus und schlachtet es für seine Zwecke aus.
Wie konnte es so weit kommen?
Wenn wir uns die Ausgangssituation klarmachen, ist es gewöhnlich so, dass durch irgendeine meist von außen kommende Strukturveränderung die Konkurrenzbedingungen für irgendeinen Teil der nationalen Wirtschaft verschlechtert sind – und dass nun zur Kompensation dieser Verschlechterung, zum Schutze des betreffenden Wirtschaftszweiges, eingegriffen wird.
Was meinen Sie damit konkret?
Man hat eingegriffen in einer Weise, die psychologisch verständlich ist, nämlich reaktiv, entgegen der von außen kommenden Störung. Wenn zum Beispiel die Folge einer weltwirtschaftlichen Strukturveränderung ein Sinken irgendwelcher Preise ist, so ergreift man Maßnahmen, um die Preise hochzumanipulieren. Wenn Löhne sinken oder nicht so steigen, wie man es für wünschenswert hält, legt man eben auf allgemeine Kosten oder unmittelbar aus öffentlichen Kassen zu. Wenn irgendwo Kapitalverluste drohen oder eintreten, springt man mit Staatsgarantien ein oder füllt aus öffentlichen Mitteln auf.
