Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), rechnet nach mehreren Krisenjahren in 2023 wieder mit deutlichen Überschüssen. „Wir hoffen, dass wir dieses Jahr wieder eine Milliarde Euro an Rücklagen bilden können“, sagte Nahles im Interview mit der WirtschaftsWoche. Einen Kredit des Bundes über 400 Millionen Euro werde die Bundesagentur für Arbeit zudem zurückzahlen. In den Jahren vor der Pandemie war die Rücklage der BA auf zeitweise 26 Milliarden Euro angestiegen, das Geld wurde dann für Unterstützungen im Rahmen der Kurzarbeit verbraucht. Grundsätzlich hält Nahles es für angemessen, in den kommenden Jahren erneut Krisenrücklagen in einer vergleichbaren Höhe aufzubauen. „Grundsätzlich waren wir durch die hohen Rücklagen sofort handlungsfähig“, so Nahles. „Wir haben außerdem bewiesen, dass wir das Geld genau für seinen Zweck genutzt haben: um gute Jobs zu sichern.“
Eine weitere Beitragserhöhung ist dafür aus Nahles‘ Sicht nicht notwendig. Mit dem jüngsten Anstieg von 2,4 Prozent auf 2,6 Prozent seien die Beitragssätze „zum Normalzustand zurückgekehrt“, so Nahles in der WirtschaftsWoche. Auf die Frage, ob sie von nun an stabil bleiben würden, antwortete Nahles: „Ich denke, ja.“ Die Beiträge waren in den vergangenen Jahren von 3,0 Prozent sukzessive auf den historischen Tiefstand von 2,4 Prozent gesunken.
Nahles sieht „viele Hürden“ beim Einwanderungsrecht
Die Praxis des bestehenden Einwanderungsrechts sieht Nahles zudem kritisch: „Bei den Prozessen gibt es viele Hürden – allein bei den Anwerbeländern. In vielen Ländern ist es schon schwer, überhaupt an einen Deutschkurs zu kommen. Dann die Konsulate: Es dauert sehr lange, dort einen Termin zu erhalten.
Die Anerkennung von Qualifikationen ist kompliziert. In Deutschland gibt es über 1000 verschiedene Anerkennungsstellen. Da blickt kaum ein Deutscher durch, erst recht niemand, der aus einem Drittstaat hierherkommt. Die Ausländerbehörden haben zudem zu wenig Personal“, sagte Nahles. „Wenn man die Einwanderung als Fluss sieht, gibt es überall noch Staustufen.“
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