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Finanzmarktregulierung Bankenverband warnt vor Abstieg Deutschlands

Die Politik habe bei der Bewältigung der Finanzkrise vieles richtig gemacht, meint Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken. Doch angesichts bevorstehender Wahlen drohe sie nun übers Ziel hinauszuschießen.

Michael Kemmer zeigt sich besorgt über die Regulierung der Finanzmärkte. Quelle: dpa

"Wir sind alle berauscht davon, dass Deutschland wirtschaftlicher Musterschüler ist“, sagt Kemmer, doch gebe es keine Garantie, dass dies auch so bleibt. Mit Sorge beobachtet der Chef des Bankenverbands die derzeitigen Aktivitäten der Politik bei der Regulierung der Finanzmärkte. „Die Politik hat nach der Finanzkrise vieles richtig gemacht“, sagte Kemmer am Mittwochabend vor dem Club Wirtschaftspresse in München.

Doch die Initiativen der jüngsten Zeit beobachtet der Verbandschef mit Sorge. Zwar vermeidet Kemmer den Begriff Populismus, erklärt jedoch, dass angesichts bevorstehender Wahlen jetzt vor allem emotional besetzte Themen bedient würden.

Das sind die größten Banken Deutschlands

Problematisch findet Kemmer etwa die jüngste Gesetzesinitiative zum Trennbankensystem, laut der alle Finanzinstitute ihren Eigenhandel in unabhängige Gesellschaften ausgliedern müssen. „Die Universalbank hat sich in unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft bewährt“, findet Kemmer. Auch die geplante Finanztransaktionssteuer könne Deutschland am Ende mehr schaden als nützen.

Unter bestimmten Bedingungen fresse sie nämlich die Renditen bei Verträgen zur Riester-Rente auf. Die strengeren Vorschriften zur Beratung von Bankkunden hätten indes zu wuchernder Bürokratie geführt. Kemmer: „Manche Banker trauen sich schon gar nicht mehr, ihren Kunden Aktien zu verkaufen."

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Auch die vom EU-Parlament beschlossene Deckelung der Bonusanteile bei Gehältern hält der Chef des Bankenverbands für übertrieben. Die Maßnahmen der Vergangenheit reichten hier vollkommen aus. „Eine Finanzkrise in der gleichen Form wird es wohl nicht mehr geben“, glaubt Kemmer. Viele Investmentbanker wollten sich an ihrer Performance messen lassen. Eine Deckelung der Boni führe am Ende nur dazu, dass die Fixgehälter steigen.

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