Finanzmetropole Frankfurt: Hessen will laxeren Kündigungsschutz für Top-Banker

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU könnte es viele Banken nach Frankfurt verschlagen. Als Hürde gilt bisher der deutsche Kündigungsschutz. Hessen will nach der Bundestagswahl eine Lockerung für Top-Banker.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will den Kündigungsschutz für Top-Banker lockern.

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Der deutsche Kündigungsschutz gilt bei vielen Londoner Banken als Hindernis für einen Umzug nach Frankfurt. Die hessische Landesregierung setzt deshalb im Werben um Brexit-Flüchtlinge auf eine Lockerung der Regeln für gut verdienende Banker, allerdings frühestens 2018. Grundsätzlich gebe es zwar auch in Berlin eine erkennbare Bereitschaft, über neue Regeln für Banker mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro zu diskutieren, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters. "Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto unwahrscheinlicher wird es, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird." Kündigungsschutz sei nun mal ein emotionales Thema. "Im nächsten Jahr sehe ich jedoch gute Chancen, ein entsprechendes Gesetz sachlich zu diskutieren und zu beschließen - und das wäre für die meisten Banken auch völlig ausreichend."

Viele Londoner Banken wollen bald über die Verlagerung von Geschäften entscheiden, um auch nach dem im Frühjahr 2019 erwarteten Brexit grenzüberschreitend Produkte in der EU verkaufen zu können. Frankfurt wird davon aus Sicht von Experten profitieren. Allerdings haben gerade angelsächsische Banken Bauchschmerzen mit dem deutschen Arbeitsrecht. Sie fürchten, dass sie hierzulande in schlechten Zeiten gut verdienende Händler und Vorstände nicht so einfach loswerden können, wie es etwa in London der Fall ist. Schäfer und andere Politiker fordern deshalb eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Top-Verdiener.

Das zuständige Bundesarbeitsministerium reagiert bislang aber zurückhaltend. "Wir sehen da keinen Handlungsbedarf", sagte eine Sprecherin. Auch Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Chef in Hessen und stellvertretender Parteivorsitzender, ist skeptisch. "Bisher ist mir kein überzeugendes Argument vorgetragen worden, das mich dazu bringt, über eine Lockerung des Kündigungsschutzes für einzelne Berufsgruppen - wie etwa hochbezahlte Bankangestellte - nachzudenken." Er kenne die Bedenken der Finanzindustrie, aus seiner Sicht handele es sich dabei jedoch um ein Verständnisproblem. "Wenn sich die Unternehmen mit den tatsächlichen Regelungen auseinandersetzen, stellen sie in der Regel fest, dass der deutsche Kündigungsschutz kein existenzielles Problem darstellt."

Diese Städte wollen das nächste London sein

Die irische Hauptstadt lockt vor allem mit niedrigen Steuersätzen für Unternehmen. Damit hat Irland bereits große US-Konzerne überzeugt – und zugleich Kritik auf sich gezogen. Der IT-Riese Google zum Beispiel muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er deutschen Fiskus austrickst.

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Um sich dem Zugriff des Staates zu entziehen, verschieben einige Unternehmen über ihre Niederlassungen in Irland Gewinne in andere Steueroasen. Punkten kann Dublin natürlich auch damit, dass Englisch gesprochen wird. Gegen den Standort spricht aber, dass er nicht gerade zentral in der EU liegt und auch nicht gerade viele Banker unbedingt dort hinziehen werden.

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Der französische Staatschef François Hollande hat gleich Paris als Alternative zu London ins Spiel gebracht – und Banken Hoffnungen auf Steuererleichterungen gemacht. Die Regierung müsse daher „unsere Regeln, darunter die fiskalischen, anpassen, um den Finanzplatz Paris attraktiver zu machen“, sagte Holland. Paris hat als Bankenstadt bereits eine Bedeutung – allein schon, weil die großen französischen Banken dort ihren Hauptsitz haben.

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Und wenn es um Kultur, Lifestyle und Nachtleben geht, hängt Paris sowieso alle anderen Städte ab. Die Attraktivität Paris‘ ist zugleich ein Manko. Die Stadt ist extrem teuer, die Wege sind weit.

 

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Dass Luxemburg ein wichtiger Finanzplatz in der EU ist, ist unbestritten. Viele Banken, Fondsgesellschaften und Dienstleister haben dort große Büros. Der Großteil der Fonds, die in Deutschland verkauft werden, wurde nach den Luxemburger Regeln gestartet.

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Und ähnlich wie Dublin hat auch das Großherzogtum Unternehmen mit geringen Steuersätzen angelockt. Diese Praxis ist aber mehr denn je hochumstritten. Zudem ist die Stadt mit rund 110.000 Einwohnern alles andere als groß. Fraglich wäre, ob dort einfach tausende weiterer Banker hinziehen könnten.

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New York ist das globale Finanzzentrum. Entsprechen viele Banken aus aller Welt haben ohnehin einen großen Standort dort. Deshalb dürfte in einigen Fällen – wenn es nicht um Europageschäft geht – naheliegend sein, Jobs von London nach New York zu verlagern. In einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group nannten Topbanker von sich aus New York  als beste Alternative zu London.

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