Bundesfinanzminister Olaf Scholz will trotz Coronavirus-Krise die geplante globale Steuerreform nicht schleifen lassen. Jedes Unternehmen müsse seinen fairen Anteil zahlen. „Deswegen bleibt es wichtig, auch in dieser Zeit der Krise, dass wir Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung ein Ende bereiten“, sagte Scholz am Donnerstag.
Es dürfe keinen Wettbewerb nach unten geben. Es müsse weltweit sichergestellt werden, dass es eine Mindeststeuer gebe und das Steuersystem auch zur immer wichtiger werdenden Digitalbranche passe. „Da sind wir noch nicht ganz.“
Die Industriestaaten-Organisation OECD will mit der Unterstützung von 137 Ländern ein neues Steuersystem ausarbeiten. Konkrete Vorschläge sollen eigentlich dieses Jahr gemacht werden. Scholz hatte sich im Februar beim G20-Treffen in Saudi-Arabien verhalten zuversichtlich gezeigt, dass es 2020 noch eine Lösung geben wird. „Wir müssen erfolgreich sein“, sagte er jetzt.
Eine Einigung würde mehr Haushaltsmittel bringen, wäre fairer und könnte Doppelbesteuerungen verhindern sowie Handelsstreitigkeiten lösen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Pläne blieben oben auf der Agenda. Welche Auswirkungen die Coronavirus-Pandemie auf die Zeitpläne habe, werde momentan geprüft. Eigentlich soll Anfang Juli in Berlin eine OECD-Konferenz mit mehr als 130 Ländern stattfinden.
Experten sind hinter vorgehaltener Hand deutlich pessimistischer als Scholz. „Es besteht die Gefahr, dass die Pläne für eine große Steuerreform nun auf die lange Bank geschoben werden“, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. „In so einer Weltwirtschaftskrise muss sich erst mal alles neu sortieren. Keiner weiß, wie die Welt danach aussieht. Da kann man nicht einfach so neue Steuerregeln beschließen.“
Sollte sie gelingen, könnte es die größte Steuerreform auf internationaler Ebene seit rund 100 Jahren werden. Insbesondere soll Steuervermeidung bei global tätigen Internet-Konzernen wie Apple, Facebook, Google und Amazon verhindert werden. Die Klärung technischer Details gestaltet sich aber schwierig.
