Finanzminister Schäuble "Setzen Sparkurs trotz Krisen und Konjunkturdämpfer fort"

Die Opposition wettert, Schäuble habe den Haushaltsausgleich zum Selbstzweck erklärt und schiebe wichtige Zukunftsinvestitionen hinaus. Was der Kassenwart natürlich anders sieht. Es gehe um Verlässlichkeit.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa
Die Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages Quelle: dpa
Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten Quelle: dpa
370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Quelle: dpa
Ein Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Quelle: dpa
Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg Quelle: dpa
Gleise treffen sich nicht bei missglücktem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt Quelle: dpa
5th Avenue in New York Quelle: REUTERS
Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg Quelle: dpa
Die Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer Quelle: dpa
Vier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen. Quelle: dpa
Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Bundeswehr Korvette Quelle: dpa

Deutschland will trotz wachsender politischer Spannungen weltweit und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben. Das bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Gerade in der aktuellen Lage müsse die verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortgesetzt werden: „Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen. Und das wäre das Letzte, was wir in Europa gebrauchen könnten.“

Die Opposition warf Schäuble vor, allein für den angestrebten Haushaltsausgleich dringende Investitionen zu vernachlässigen und die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu verspielen. Der Finanzminister erteilte dagegen staatlichen Konjunkturprogrammen auf Pump eine klare Absage. Er mahnte stattdessen mehr private Investitionen an, um die Wirtschaft in ganz Europa anzukurbeln.

Die Stärken Deutschlands

Der Bund will im nächsten Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Dies soll auch für die Folgejahre gelten. „Die „Schwarze Null“ ist kein Selbstzweck, sie steht für Verlässlichkeit“, sagte Schäuble. Er räumte erneut ein, dass die Konflikte sowie das schwächelnde Umfeld in Europa auch der deutschen Wirtschaft zu schaffen machten. Es gebe aber keinen Grund, in voreiligen Pessimismus zu verfallen, sagte Schäuble in der Debatte über den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018.

Die Linkspartei kritisierte das strikte Streben der großen Koalition nach einem ausgeglichenen Haushalt 2015. Es werde nicht genug an die Entlastung kommender Generationen gedacht und zu wenig investiert, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Gesine Lötzsch, dem Radiosender WDR5: „Wir haben die schwarze Null auf Kosten der Infrastruktur erreicht.“

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Ähnlich äußerten sich die Grünen. Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler warf Schäuble vor, den Etatausgleich zum Selbstzweck zu erklären und wichtige Investitionen zu vergessen. „Ohne Investitionen in die Zukunft bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke.“ Vordergründig würden zwar keine neuen Schulden aufgenommen: „Aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt weiter.“ Nach den Worten Schäubles sind mehr private Investitionen wirkungsvoller als jedes staatliche Wachstumsprogramm. Es sei ein Irrtum, mehr Wachstum mit höheren Defiziten zu erzeugen. Infrastrukturprojekte für Privatinvestoren müssten aber Renditeerwartungen enthalten. Deshalb müsse über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachgedacht werden.

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