Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit klingelnden Kassen durch die Einführung von Strafzöllen auf Produkte aus den USA. Die Einführung neuer Zollschranken werde das Wirtschaftswachstum in den USA und überall sonst dämpfen, daher hätten alle am Ende weniger Einnahmen, sagte Scholz am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2019.
„Die Wahrscheinlichkeit ist, dass alle sich schaden, und das sollten wir vermeiden.“ Nach Angaben von Staatssekretär Werner Gatzer werden für kommendes Jahr Zolleinnahmen von 5,5 Milliarden Euro veranschlagt.
Auf die Frage nach einer Mehrwertsteuersenkung angesichts von Rekordsteuereinnahmen ging Scholz zunächst nicht näher ein, er verwies auf wichtige Aufgaben wie die Stabilisierung des Rentenniveaus. „Wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen, müssen wir etwas tun. Stabile Renten sind dazu ein Beitrag“, sagte Scholz im weiteren Verlauf der Pressekonferenz.
Die wichtigen Reformen lägen nicht im Mehrwertsteuerbereich, ergänzte er auf eine erneute Nachfrage. So sollen die Bürger stattdessen durch das Abschmelzen des Solidaritätszuschlags um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. „Das ist eine richtige Nummer, die ausschließlich der Bundeshaushalt zu verkraften hat“, betonte Scholz.
2007 war es zur größten Steuererhöhung seit 1949 gekommen – die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 Prozent erhöht. Scholz plant wegen der Umsetzung vieler Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) schaffen. Zugleich würden gerade Familien steuerlich entlastet und das Kindergeld steige ab Juli 2019 um zehn Euro im Monat. „Wir erhöhen das Netto der Bürger.“
Zu Forderungen nach mehr Geld für den Verteidigungshaushalt von Ministerin Ursula von der Leyen, betonte Scholz, der Etat steige bereits um vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. „Es muss sich im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten bewegen.“
