„Ein solches Zahlungssystem wäre gut für den Finanzplatz Europa und seine Einbindung ins Weltfinanzsystem“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Wir sollten das Feld nicht China, Russland, den USA oder irgendwelchen Privatanbietern überlassen.“
Die von Facebook geplante Digitalwährung Libra sieht der Bundesfinanzminister „sehr, sehr kritisch“. Die Staatengemeinschaft dürfe keine private Weltwährung zulassen. Umso zügiger müsse die Euro-Zone bei elektronischen Zahlungssystemen wettbewerbsfähig werden.
Die vor zwei Jahrzehnten auf Eis gelegte Vermögensteuer kann nach Ansicht von Scholz bald wieder reaktiviert werden. „Die Immobilienbewertung ist nicht mehr so schwierig“, sagte Scholz gegenüber der WirtschaftsWoche auf die Frage, ob die erforderlichen Werte für die fast 36 Millionen Grundstücke im Zuge der Grundsteuerreform zur Verfügung stehen würden. Deutschland brauche „ein gerechtes Steuersystem, das auch hohe Vermögen angemessen besteuert“.
Der Finanzminister will Steuerhinterziehung in der Gastronomie und in Einzelhandel stärker als sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) bekämpfen. „Der Staat hat viel zu lang zugeschaut“, sagte Scholz. Als Hamburger Bürgermeister habe er zusammen mit der früheren Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, „einen ziemlichen Aufstand veranstaltet“, damit die vorherige Bundesregierung manipulationssichere Kassen einführt. Allerdings ist das vom damaligen Finanzminister Schäuble erarbeitete Gesetz lückenhaft und sieht nur für bestehende elektronische Kassen eine Umrüstung zwischen 2020 und 2023 vor. Scholz will dagegen künftig keine Ausnahmen mehr zulassen und darauf drängen, „dass alle Geschäftsleute auf solche (manipulationssicheren) Kassen umstellen“. Der Schaden, der durch steuerunehrliche Gastronomen und Händler entsteht, beträgt Schätzungen zufolge bis zu zehn Milliarden Euro jährlich.
