Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, für die geplanten Nachbesserungen bei der Mütterrente im nächsten Jahr keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen. Da es sich um keine „prioritäre“ Maßnahme handele, bleibe das Vorhaben in den Eckwerten der Haushaltsaufstellung unberücksichtigt, heißt es in einem Papier des Finanzressorts, über das der „Spiegel“ berichtet.
Stattdessen könnten die Kosten von rund 3,7 Milliarden Euro pro Jahr komplett aus Rentenmitteln finanziert werden. Ein Sprecher bestätigte das im Grundsatz, dazu sollen Reserven genutzt werden - geplant sei, dass erst ab 2025 eine Finanzierung über Steuermittel erfolgen soll.
Das könnte aber Rentenrücklagen schneller als geplant schmelzen lassen. Zugleich würde Scholz jedoch im Haushalt mehr Spielräume für andere Investitionen bekommen. Er könnte so dem Vorwurf entgegentreten, dass zu wenig in die Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werde.
Die Ausweitung der Mütterrente wurde auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und von der SPD kritisch gesehen. Vereinbart ist, dass Müttern, die drei und mehr vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet wird. Union und SPD wollen das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zum Durchschnittseinkommen, bis 2025 auf dem heutigem Niveau von 48 Prozent halten. Der Beitragssatz soll von heute 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen.
Weil aber die Menschen immer älter werden und weniger Beitragszahler die Renten finanzieren, zeichnet sich ab, dass mittelfristig in hohem Maße Steuermittel zur Rentenfinanzierung gebraucht werden.
