Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorlegen. Das kündigte er in der „Rheinischen Post“ (Samstag) an. „Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen. Es werden sogar noch mehr Steuerzahler entlastet, weil ich eine Gleitzone vorschlagen werde“, sagte Scholz.
Forderungen der Union nach einem vollständigen Streichung des Soli für alle Steuerzahler wies der SPD-Politiker erneut zurück. Dies würde pro Jahr nochmals zehn Milliarden Euro kosten. „Warum soll aber ein Bundesminister in diesen Zeiten pro Jahr 3.500 Euro weniger an Steuern zahlen? Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als 20.000 Euro sparen? Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Scholz.
