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Finanzminister Vor Reformberatungen – Eigentümerverband kritisiert Scholz' Grundsteuermodell

Olaf Scholz berät mit den Länderfinanzministern über eine Reform der Grundsteuer. Der Verband Haus & Grund hält seine Reformpläne für nicht bezahlbar.

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Berlin Vor den Beratungen der Finanzminister zur Reform der Grundsteuer hat der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, vor hohen Kosten gewarnt. Das von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene wertabhängige Modell zur Berechnung der Steuer sei extrem aufwendig und deshalb nicht bezahlbar, sagte Warnecke am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Grundsteuer könne dann „nicht mehr dazu dienen, Schulen zu finanzieren oder neue Kindergärten anzuschaffen. Die Konsequenz wäre, dass wir nur noch das Geld hätten, um Finanzbeamte zu bezahlen“, sagte der Eigentümervertreter.

Scholz favorisiert ein wertabhängiges Modell, bei dem für rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude der Steuersatz individuell berechnet werden müsste. Mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform bis Ende 2019 gefordert.

Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte am Freitag im Deutschlandfunk: „Wir müssen eine bezahlbare Reform hinlegen. Und sie muss machbar sein – sowohl für die Steuerpflichtigen als auch für die Finanzverwaltung.“ Scholz wollte sich am Freitag in Berlin mit seinen Finanzministerkollegen aus den Ländern treffen, um einen Kompromiss auszuhandeln.

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