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Finanzminister wirbt für Grundsteuer-Reform Scholz will Mieter beruhigen

Olaf Scholz Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt seinen Kollegen aus den Bundesländern erstmals seine Vorschläge zur Reform der Grundsteuer vor. Beide sind umstritten.

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt bei der Reform der Grundsteuer eine Lösung ohne eine „größere Belastung“ für die Steuerzahler an. Scholz sagte am Mittwoch in Berlin vor einem Treffen mit seinen Länderkollegen, die Diskussionen würden nun sehr sorgfältig geführt. „Ich bin überzeugt, dass wir das hinbekommen werden, und dass es eine Lösung ist, die die Zielsetzung verfolgt, die man hier haben kann - nämlich erstens, zu tun, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, und zweitens, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen vor größerer Belastung zu schützen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.

Das Finanzministerium favorisiert nun ein sogenanntes wertabhängiges Modell, wie am Montag bekannt geworden war. Die Bemessungsgrundlage soll sich künftig zusammensetzen aus: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Vermieter können die Kosten für die Grundsteuer auf die Mieten umlegen. Um Mietsteigerungen vor allem in Ballungsräumen abzufedern, soll die sogenannte Steuermesszahl gesenkt werden.

Beispiele zur Berechnung der Grundsteuer

Scholz sagte, das Ministerium versuche, das System der Besteuerung von Grundbesitz so zu verändern, dass es nicht zu Mehrbelastungen für die Mieter komme. „Und das geht auch mit den Vorschlägen, die wir entwickelt haben.“ Die Grundsteuer soll weiterhin ein Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro für die Kommunen sichern.

An diesem Donnerstag will der Finanzminister seine Pläne in Berlin ausführlich vorstellen. Zur Diskussion stehen zwei alternative Vorschläge. Länder und Verbände hatten bereits ablehnend reagiert - unter anderem weil damit mehr Bürokratie geschaffen werde. Die Grundsteuer soll nach den Vorschlägen von Scholz künftig für jede Wohnung individuell berechnen werden.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) forderte eine gerechte Lösung für die Bürger. Es liege auf der Hand, dass eine Immobilie in einer gefragten Gegend einen höheren Wert haben werde als ein vergleichbares Grundstück in einer schlechteren Lage, sagte Görke der Deutschen-Presse-Agentur. „Aber gerade deshalb ist es wichtig und meine zentrale Forderung, dass durch die Reform die Mieten nicht steigen“, sagte der Minister. „Das ist unser Petitum (Forderung), wenn wir jetzt mit der Bundesregierung verhandeln.“

Der Immobilienverband IVD warnte davor, die Pläne für eine wertabhängige Bemessungsgrundlage bei der Reform weiterzuverfolgen. Dies können zu deutlich steigenden Steuern führen, gerade angespannte Wohnungsmärkte würden zusätzlich belastet, erklärte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Der Plan von Scholz würde außerdem zu einem „bürokratischen Albtraum“ werden, denn alle Wohnungen in Deutschland müssten neu bewertet werden.

Auch Bayern, das bei der Reform ein einfacheres Flächenmodell favorisiert, hatte die Pläne von Scholz bereits abgelehnt. Es würde Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten, hatte Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert.

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