Berlin Die Einigung der großen Koalition auf die Details des Baukindergeldes kostet den Bund mehr Geld als ursprünglich veranschlagt. In dieser Wahlperiode lägen die Kosten für die Maßnahme bei 2,7 Milliarden Euro, hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium. Bis zum Ende des Förderzeitraums 2029 ergebe sich eine Summe von rund 9,8 Milliarden Euro.
Im Koalitionsausschuss hatten die Parteispitzen von Union und SPD in der Nacht zum Mittwoch vereinbart, dass das Baukindergeld nur bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden kann und zehn Jahre lang gezahlt wird. Durch diesen verkürzten Antragszeitraum sollen die Kosten für den Bund eingedämmt werden.
„Das Baukindergeld wird zu einem Fass ohne Boden“, kritisierte dennoch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Dass die Förderung schon in dieser Legislatur bei knapp drei Milliarden Euro liege, sei ein Bruch des Koalitionsvertrages, sagte der Oppositionspolitiker.
Union und SPD hatten für das Baukindergeld, für Abschreibungsmöglichkeiten im Baubereich und die energetische Gebäudesanierung für diese Wahlperiode zusammen eigentlich zwei Milliarden Euro sowie weitere zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vereinbart.
Für letzteres soll der Betrag 2019 nach dem Willen der Koalitionsspitzen noch einmal um 500 Millionen Euro erhöht werden. Die Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, mehr Geld für bestimmte Maßnahmen in die Hand zu nehmen, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke geht zudem davon aus, dass das Baukindergeld angesichts der turnusgemäßen Bundestagswahl 2021 durch die große Koalition noch einmal verlängert wird und sich die Kosten für den Bund damit weiter erhöhen. CDU und CSU hatten sich zuletzt gegen eine Vereinbarung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) gesperrt, die Förderung bei 120 Quadratmetern Wohnfläche zu kappen.
