Finanzministerium Hedgefonds-Verbot für Kleinanleger

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In seinem Kampf gegen unregulierte Finanzmärkte knöpft sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt die Fondsbranche vor.

Die Investments der Staatsfonds
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Er will verbieten, dass sich Privatanleger an Hedgefonds beteiligen. Zudem sollen keine neuen offenen Immobilienfonds mehr zugelassen werden. Für geschlossene Immobilienfonds plant der CDU-Politiker harte Auflagen, deren Einhaltung dann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrollieren soll. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Finanzministerium derzeit mit anderen Ministerien abstimmt. Er basiert auf einer EU-Richtlinie über alternative Investmentfonds, geht aber über die Vorgaben der EU-Kommission hinaus.

„Wegen der anhaltenden negativen Erfahrungen im Bereich der offenen Immobilienfonds“, so ein interner Vermerk aus dem Finanzministerium, sollen Immobilienfonds „zukünftig ausschließlich als geschlossenes Produkt aufgelegt werden können“. Bei geschlossenen Fonds kontrollierte die BaFin bisher nur die Prospekte, künftig soll sie alle wesentlichen Funktionen überwachen – vom Risiko- bis zum Liquiditätsmanagement sowie die Besetzung von Managementposten. Das Verkaufsverbot von Hedgefonds an Privatanleger begründet das Finanzministerium damit, dass diese Fonds wegen ihres hohen Risikos „keine geeigneten Produkte für Kleinanleger“ seien.

Die geplanten Einschränkungen hält der Bundesverband Investment und Asset Management für „unsozial, weil es dem Kleinsparer den Zugang zu einer diversifizierten Immobilienanlage mit kleinen Beträgen verwehrt“. Dagegen weist Fondsspezialist Stephan Kunze von der Beratungsgesellschaft Ernst & Young darauf hin, dass es mit dem Gesetz „erstmals ein Qualitätssiegel für geschlossene Immobilienfonds geben“ werde.

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