Finanzministerium Neue Entlastungen trotz Schuldenbremse möglich

Die Schuldenbremse müsse nicht aufgegeben werden, befindet das Bundesfinazministerium. Möglich machen dies höhere Steuereinnahmen in diesem und nächstem Jahr.

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Laut dem Ministerium könne die Schuldenbremse eingehalten werden. Quelle: IMAGO/Christian Spicker

Die geplanten Entlastungen von Bürgern und Unternehmen im Volumen von 65 Milliarden Euro sind laut Finanzministerium möglich, ohne die Schuldenbremse 2023 aufzugeben. Es gebe Spielräume im Haushalt und absehbar auch höhere Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr, sagte Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, am Dienstag zur Eröffnung der Haushaltswoche im Bundestag. Die Regierung wolle diese Mehreinnahmen zurückgeben. Deswegen seien die Entlastungen möglich. „Mehr zu tun, ist dem Bund nicht möglich.“

Der im Juli vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Haushalt 2023 sieht eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor, womit die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. „Es ist ein notwendiger Schritt“, so Toncar, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) vertrat, der wegen eines Trauerfalls fehlte.

In diesem Jahr ist noch eine Neuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro vorgesehen. Toncar sagte, die im Grundgesetz verankerte, aber seit 2020 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse sei kein Fetisch. „Sie ist einzuhalten.“

Oberste Priorität für Lindner sei es, die Ursachen der hohen Inflation zu bekämpfen. Es gehe darum, schnell unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Außerdem werde die Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben. Die Mittelschicht werde besonders von der Bekämpfung der Kalten Progression profitieren, der Anpassung des Steuersystems an die Inflation.

Im Bundestag wird ab Dienstag vier Tage über den Bundeshaushalt und die Pläne für die einzelnen Ministerien debattiert. Im November sollen dann letzte Änderungen festgelegt und das Budget verabschiedet werden.

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