Finanzplan 2016 Schäuble sieht „schwierigen Weg“ für geplante Pkw-Maut

Verkehrsminister Dobrindt feilt an seinem Maut-Konzept und spricht auch mit der EU. Finanzminister Schäuble schwant, dass eine Lösung auch wegen des schwarz-roten Koalitionsvertrags knifflig werden dürfte.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
Stau Quelle: AP
Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
Stau Quelle: dapd
Stau Quelle: AP

Die Umsetzung der geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen wird aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht einfach. Der CDU-Politiker verwies am Mittwoch darauf, „dass die Anforderungen des Koalitionsvertrags relativ kompliziert sind“. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei daher dabei, innerhalb der Regierung und mit der EU-Kommission zu klären, „ob und wie für diesen schwierigen Weg eine Lösung gefunden werden kann“. Schäuble fügte hinzu: „Dabei hat er meine volle Unterstützung.“ Dobrindt will bis spätestens 11. Juli ein Konzept für eine Pkw-Vignette vorlegen.

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

Die Maut soll laut Dobrindt zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Damit sollen auch Fahrer aus dem Ausland für den Erhalt der Straßen zur Kasse gebeten werden. Gelten müsste die Gebühr für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD verlangt jedoch, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Im Gespräch ist ein Maut-Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer. Dobrindt traf am Mittwoch in Brüssel mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zusammen. „Es ist ein Arbeitstreffen, bei dem es um eine Reihe von Verkehrsthemen geht“, sagte Kallas' Sprecherin. Dazu dürfte auch die Maut gehören. Zuerst hatte „Focus-Online“ darüber berichtet. Kallas hatte kürzlich erneut darauf hingewiesen, es gehe nicht, dass Inländer die Maut über die Kfz-Steuer automatisch zurückerstattet bekämen.

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Schäuble sagte in Berlin, er habe in seinem Finanzplan für 2016 vorerst keine Einnahmen aus einer Pkw-Maut vorgesehen, da es dafür noch keine rechtliche Grundlage gebe. Das Verkehrsministerium bekräftigte, dass Dobrindt nach Abschluss vertraulicher Gespräche in Berlin und Brüssel sein Konzept vorstellen will. Dies werde nicht nur reine Eckdaten nennen, sondern sei „ein detailliertes Konzept“, das dann in einen Gesetzentwurf gegossen werde, sagte ein Sprecher. Aus der SPD gibt es weiter skeptische Reaktionen. „Die Pkw-Maut muss konform mit dem EU-Recht sein und darf die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten“, sagte der Verkehrsausschuss-Vorsitzende, Martin Burkert (SPD), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das wird kaum zu erreichen sein.“

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