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Finanzplanung Schäuble stutzt Etat-Wünsche seiner Kollegen

Trotz Rekordverschuldung will Wolfgang Schäuble die Ausgaben des Bundes erhöhen. Seinen Kabinettskollegen schreibt der Bundesfinanzminister erstmals vor, mit wie viel Geld sie in den nächsten Jahren auskommen müssen.

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Wolfgang Schäuble. Quelle: handelsblatt.com

In Deutschland droht der Schuldenberg des Bundes in den kommenden Jahren noch größer zu werden. Laut der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung sollen die Bundesausgaben von 305,8 Milliarden Euro in diesem Jahr auf knapp 309 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen. Im nächsten Jahr plant Schäuble mit Ausgaben in Höhe von 304,1 Milliarden Euro. Das geht aus den Haushaltsplänen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) vorliegen.

Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung kann Schäuble trotz wachsender Ausgaben die Neuverschuldung des Bundes schrittweise zurückfahren. Im nächsten Jahr soll die Nettokreditaufnahme auf 31,4 Milliarden Euro sinken, ein Jahr später auf 22,9 Milliarden Euro. In den Jahren 2014 und 2015 plant der Finanzminister nur noch mit 15,7 und 12,8 Milliarden Euro.

Bis 2015 erwartet die Bundesregierung ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent. "Diese positive Wachstumserwartungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung auch zu einer weiteren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führen", heißt es in Schäubles Haushaltsbericht.

Opfer der Haushaltskonsolidierung sind die öffentlichen Investitionen. Hier setzt Schäuble besonders deutlich den Rotstift an. Von 32,3 Milliarden Euro in diesem Jahr sollen die Investitionsausgaben im nächsten Jahr auf 27,9 Milliarden Euro sinken, im Jahr 2015 sind es sogar nur noch 26 Milliarden Euro.

In seinem Schreiben gibt Schäuble seinen Kabinettskollegen erstmals vor, mit wie viel Geld sie in den nächsten Jahren auskommen müssen. Mit deutlich weniger Geld muss unter anderem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auskommen. Ihr Etat sinkt von 131,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 126,7 Milliarden Euro. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss Einschnitte hinnehmen, sein Budget schrumpft von 15,7 auf 14,5 Milliarden Euro. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich dagegen über mehr Geld freuen, statt 11,6 hat sie im nächsten Jahr gut 13 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Ministerien können in den nächsten Wochen Einwände gegen die strikten Vorgaben aus dem Finanzministerium einbringen. Mitte März sollen die Haushaltseckwerte vom Kabinett beschlossen werden. Spätestens Mitte März wird das Bundeskabinett Eckwerte beschließen, "die die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel sicherstellen und die verbindliche Grundlage für die weitere Haushaltsaufstellung in den Einzelplänen sind", heißt es in dem Schreiben von Finanzminister Schäuble.

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