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Finanzpolitik Schäuble fordert europaweite Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Schäuble ist für eine europaweiten Einführung einer Schuldenbremse. Ansonsten drohe der gemeinsamen Währung Instabilität. Außerdem fordert Schäuble Änderungen in den EU-Verträgen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

MainzBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Einführung einer europaweiten Schuldenbremse ausgesprochen. Alle Mitgliedsstaaten müssten sich dazu verpflichten, „und wenn die Haushalte das nicht einhalten, muss die Europäische Kommission in der Lage sein, sie zurückzuweisen“ sagte Schäuble am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“.

In einer gemeinsamen Währung müssten sich alle an die Regeln einer soliden Finanzpolitik halten, sonst könne die Währung nicht stabil bleiben.

Zudem hat sich Schäuble für die Änderung der Europäischen Verträge ausgesprochen. „Wir brauchen Regeln für eine gemeinsame Finanzpolitik, die in allen Mitgliedsländern eingehalten und notfalls auch durchgesetzt werden,“ erklärte Schäuble. „Deswegen brauchen wir Vertragsänderungen, damit wir nicht mehr auf Versprechen angewiesen sind“.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte jüngst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmte Vorschläge für EU-Vertragsänderungen angekündigt. Zusammen mit Merkel werde er „bald Vorschläge für eine Änderung der Verträge“ vorlegen, „um zu verhindern, dass sich die Staaten im Haushalts-, Wirtschafts- oder Steuerbereich voneinander entfernen“, sagte Sarkozy am Dienstag.

Am Donnerstag wollen sich Merkel und Sarkozy zu einem Gespräch mit Italiens neuem Regierungschef Mario Monti in Straßburg treffen.

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