Berlin Die Koalitions-Unterhändler von SPD und Union haben sich auf finanzpolitische Eckpfeiler einer schwarz-roten Regierungskoalition geeinigt. Sie wollen kleine Banken weniger streng regulieren als große Geldhäuser, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Papier hervorgeht, das allerdings noch von den Verhandlungsspitzen gebilligt werden muss. Internetwährungen wie Bitcoin wollen die Koalitionäre stärker unter Aufsicht stellen, um Missbräuche zu verhindern. Die dahinter stehende Technologie aber soll auf ihre Potenziale hin abgeklopft werden. Missbräuche zur Umgehung der Grunderwerbssteuer wollen sie nach Möglichkeit abstellen. Und mit Blick auf den Brexit soll der Finanzplatz Deutschland für Spitzenbanker attraktiver gemacht werden.
In dem Papier werden die in den Sondierungsergebnissen von SPD, CDU und CSU festgeschriebenen Grundsätze noch einmal fixiert: ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden sowie ein Schuldenstand des deutschen Staates von bald wieder unter 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Wie groß am Ende des Tages der zusätzliche finanzpolitische Spielraum für neue Vorhaben und Programme ist, bleibt allerdings noch umstritten. In dem Papier sind erneut Projekte im Umfang von rund 46 Milliarden Euro für den Zeitraum 2018 bis 2021 aufgeführt. Die Verhandler gehen aber inzwischen von noch größeren Möglichkeiten aus. „Zusätzliche finanzielle Spielräume werden bevorzugt für die weiteren Vorhaben in den Bereichen Digitalisierung, Entwicklungspolitik und Bundeswehr genutzt“, heißt es dazu.
Die Verhandler wollen sich dem Papier zufolge ganz besonders um die kleineren Banken in Deutschland kümmern. „Regional tätige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land“, heißt es. Sie seien eine wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem. Bei der Regulierung werde daher unterschieden, ob es sich um solche Geldhäuser beziehungsweise kleine und mittlere Privatbanken handele oder um systemrelevante Großbanken. Für Finanzinstitute außerhalb des Banken- und Versicherungssektors wie Hedgefonds und Schattenbanken soll ein Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Bedeutung für das Finanzsystem erstellt werden. Zugleich wollen Union und SPD die Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise beschlossenen neuen Regeln auf Schwachstellen hin prüfen.
Ein besonderes Augenmerk wollen die Koalitionäre auch den umstrittenen Internetwährungen widmen, die unter heftigen Kursschwankungen leiden und von etlichen Experten als ein Stabilitätsrisiko gesehen werden. Allerdings wird die hinter diesen Währungen stehende Blockchain-Technologie als zukunftsträchtig beurteilt. Um deren Potenziale zu erschließen, zugleich aber Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wird eine „umfassende Blockchain-Strategie“ angekündigt. Die Rede ist generell von erweiterten Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlens. Es heißt aber auch: „Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben“.
Im steuerlichen Bereich wollen die Koalitionäre Missbräuche bei der den Ländern zustehenden Grunderwerbsteuer unterbinden. „Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden“, hieß es in dem Papier. Bei diesen “Share-Deals“ werden die Immobilien nicht direkt verkauft. Damit muss auch keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Vielmehr wird die Immobilie in eine Firma eingebracht, deren Anteile dann weiterveräußert werden. Diese Praxis ist in der Immobilienwirtschaft und Geldwirtschaft sehr verbreitet.
Union und SPD wollen außerdem mehr Spitzenbanker nach Deutschland locken und für sie den Kündigungsschutz aufweichen. „Angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten“, heißt es in dem Papier der Unterhändler. Den Plänen zufolge sollen Banker, deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet, arbeitsrechtlich leitenden Angestellten gleichstellt werden, für die ein weniger strenger Kündigungsschutz gilt. Im Werben um Brexit-Banken hatte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor einem Jahr dafür plädiert, dass für Banker mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro neue Regeln gelten sollten.
