Finanzpolster Milliarden-Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele ist mit einer Beitragssenkung einverstanden. Quelle: dpa

2017 nimmt die Bundesagentur für Arbeit weit mehr ein als sie ausgibt. Das Plus fällt auch deutlich höher aus als angenommen. Entsprechend schneller wächst das Finanzpolster. Und die Rufe nach Entlastungen der Unternehmen und Arbeitnehmer werden lauter.

Die stabile Konjunktur hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut einen milliardenschweren Überschuss beschert. Mit 5,5 Milliarden Euro lag er 2017 rund 700 Millionen Euro über den Schätzungen von Anfang November. Ursprünglich war der BA-Vorstand sogar nur von einem Überschuss von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen, er hatte diesen Wert allerdings bald schon korrigiert. Entsprechend schneller wächst auch das Finanzpolster der BA - weshalb Forderungen nach geringeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung lauter werden.

Hauptgrund für den „gehörigen Jahresüberschuss“ ist neben der wachsenden Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch die sinkende Arbeitslosigkeit, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, der Deutschen Presse-Agentur. Auch der „Spiegel“ berichtete von dem Überschuss,

Damit wachsen auch die Rücklagen der Bundesagentur für Notzeiten deutlich schneller als erwartet - nämlich auf nun 17 Milliarden Euro. Mit dem für 2018 erwarteten Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro würde das Polster mit voraussichtlich 19,7 Milliarden Euro nahe an die Grenze von 20 Milliarden heranreichen, ab der auch die BA eine Beitragssenkung für sinnvoll hält. Bisher war die Bundesagentur immer davon ausgegangen, dass die 20-Milliarden-Grenze nicht vor 2019 erreicht wird.

„Wir stellen uns auf eine Beitragssenkung ein. Das haben wir schon die ganze Zeit gesagt“, betonte Scheele. Zugleich sollte es nach seiner Ansicht aber einen Mechanismus geben, der in schwierigen Zeiten eine Beitragsanhebung wieder ermöglicht. „Wir sind mit einer Beitragssenkung einverstanden. Es wäre aber schön, Einvernehmen zu erzielen, wann es wieder anders wird.“

Der Steuerzahlerbund, Verbände und Ökonomen fordern schon länger eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Angesichts des „größten Überschusses seit zehn Jahren“ legte der Steuerzahlerbund nach und sprach sich dafür aus, den Satz von aktuell 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttolohns zu senken. Damit könnten die Beitragszahler - Arbeitnehmer und Unternehmen - um mehr als 5 Milliarden Euro entlastet werden. „Das kann der Bundestag schon jetzt entscheiden. Die Abgeordneten müssen nicht warten, bis wir irgendwann eine neue Regierung haben“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel.

Vor allem Geringverdiener würden von einer Beitragssatzsenkung stark profitieren, zumal die Gesamtbelastung der gesetzlich Versicherten weiterhin rund 40 Prozent des Bruttolohns betrage. Wie bei der Rentenkasse müsse es einen Anpassungsmechanismus geben. Dieser zwinge die Politik zur Senkung des Beitrags, wenn die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5-fache der monatlichen Ausgaben übersteige.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt der BA-Chef neben der Anwerbung von Zuwanderern auch auf bessere Berufsberatung junger Menschen. „Am Übergang von Schule und Beruf gehen uns noch immer zu viele verloren“, beklagte Scheele in einem Interview der Deutschen Presseagentur. Diese jungen Menschen fehlten später als Fachkräfte.

Um zu verhindern, dass Jugendliche ihre Lehre oder ihr Studium abbrechen und ohne Ausbildung blieben, muss Scheeles Ansicht nach das System der Berufsorientierung verbessert und ausgebaut werden.

Konkret kündigte er von 2019 an eine gezieltere Berufsberatung in den Schulen an. „Wir probieren das im Moment an drei Standorten aus. „Dabei schauen wir, ob wir Abiturienten gezielter mit weniger Verlusten durch Abbrüche auch auf eine duale Ausbildung in einem Betrieb hin orientieren können“, sagte Scheele.

Es gehe nicht darum, den Schülern ein Studium auszureden, machte Scheele deutlich. „Aber wir machen auch klar, dass eine duale Ausbildung keine Sackgasse ist.“ Immerhin sei die Abbrecherquote bei Bachelor-Studiengängen an den Fachhochschulen sehr hoch.

Zugleich machte Scheele deutlich: „Ohne die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten wird es nicht gehen. Das muss man eindeutig für die nächsten Jahre sagen.“ Dazu brauche es aber ein Zuwanderungsgesetz, das bestehende Regelungen sinnvoll zusammenfasst und damit verständlicher werde, sagte Scheele.

Arbeitsmigranten müssten aber verpflichtet werden, bereits in ihrem Heimatland Deutsch zu lernen. Eine zentrale Anerkennungsstelle in Deutschland sollte bei reglementierten Berufen wie etwa im Pflegebereich die Berufsabschlüsse der Zuwanderungsinteressenten prüfen. Auch sollten sie eine Arbeitsplatzzusage aus Deutschland haben, bevor sie ein Visum erhalten.

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