Berlin Der Investitionsstau in den deutschen Städten und Gemeinden wird immer länger. Der am Montag veröffentliche Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages beziffert den Rückstand bei der Sanierung von Straßen und Gebäuden auf 118 Milliarden Euro. Zwar schreiben die Kommunen insgesamt weiter Überschüsse. Die Schere zwischen armen und reichen Orten klafft aber immer weiter auseinander. Hauptgrund dafür sind die schnell wachsenden Sozialausgaben. Die Flüchtlingswelle aus Syrien und dem Irak stellt viele Gemeinden vor zusätzliche finanzielle Probleme.
Wer wissen will, ob er in einer armen oder reichen Stadt lebt, muss - vereinfacht gesagt - nur die Schlaglöcher zählen. So betragen die kommunalen Sachinvestitionen, zu denen auch der Straßenbau zählt, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nur 60 Prozent des Bundesdurchschnitts. In Bayern liegt das Investitionsniveau mit 472 Euro je Einwohner dreimal so hoch wie in NRW. Im Schnitt aller Städte und Gemeinden waren es vergangenes Jahr 278 Euro
Die Ursache für das immer stärkere Auseinanderdriften der Lebensqualität der Bürger ist nach dem Befund des Städtetages ein Teufelskreis von schlechter Wirtschaftslage, schwieriger Sozialstruktur, hohen Sozialausgaben, niedrigen Einnahmen und verfallender Infrastruktur. Daraus könnten sich die armen Städte nicht mehr allein befreien. Zwei Zahlen verdeutlichen das Problem: 2015 rechnet der Städtetag bundesweit mit einem Anstieg der kommunalen Sozialausgaben auf 50 Milliarden Euro. Das ist weniger als die Hälfte der Investitionen von 22 Milliarden Euro.
Die Zusage der großen Koalition, die Kommunen jährlich um fünf Milliarden Euro bei den Sozialausgaben zu entlasten, müsse deshalb dringen eingehalten werden, forderte Städtetagspräsident Ulrich Maly. Und zwar noch in dieser Wahlperiode und nicht erst nach 2017, wie es die schwarz-rote Koalition vereinbart hat. Bis dahin sollen sie nur eine Milliarde Euro mehr pro Jahr bekommen.
Um den Investitionsstau aufzulösen, benötigen die Gemeinden dem Nürnberger Oberbürgermeister Maly zufolge außerdem drei Milliarden Euro mehr pro Jahr. Neben den Ländern sieht er hier auch den Bund in der Pflicht, etwa durch eine Umverteilung der Soli-Einnahmen, die bisher dem Bund zustehen. Auf die Kommunen entfallen etwa 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen.
Zusätzlich verschärft wird die Lage in vielen Städten durch den starken Zustrom aus den Bürgerkriegsregionen vor allem aus Syrien und dem Irak. Binnen fünf Jahren habe sich die Zahl der Asylsuchenden versiebenfacht, sagte Maly. Darunter seien zudem mehr Familien und allein reisende Kinder, was zusätzliches Geld koste. Der Städtetag kritisierte, dass einige Länder ihre Kommunen weitgehend auf den Kosten für die Flüchtlingen sitzenließen. So bekämen die Städte und Gemeinden in NRW nur 20 Prozent vom Land erstattet, in Bayern seien es aber 80 Prozent.
Um ihr Personal und ihre Altschulden bezahlen zu können, bleibt vielen Stadtkämmerern am Ende nichts anderes übrig, als zur Bank zu gehen. Dem Gemeindefinanzbericht zufolge besteht der kommunale Schuldenberg von 130 Milliarden Euro mittlerweile zu 50 Milliarden Euro aus kurzfristigen Kassenkrediten. Viele Gemeinden stehen damit sozusagen tief im Dispokredit. Die Zinsen dafür fressen die Geldmittel auf, die dringend zur Sanierung der Städte benötigt würden - damit schließt sich der Teufelskreis.
