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Finanzrahmen nach 2020 Merkel und Kurz sprechen sich über EU-Haushalt ab

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist in Berlin. Bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel geht es ihre gemeinsame Rolle als Nettozahler in der EU und ihren Konflikt in der Flüchtlingspolitik.

Im Gespräch: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kanzleramt. Quelle: dpa

Die EU-Nettozahler werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres österreichischen Kollegen Sebastian Kurz ihre Positionen vor den Finanzverhandlungen der Gemeinschaft eng koordinieren. „Es wird eine Abstimmung der Nettozahler geben“, kündigte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Kurz in Berlin an. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. „Wir sind der Meinung, wir können sehr gut neue Aufgaben auch stärker in den Fokus nehmen“, sagte Merkel mit Blick auf den EU-Außengrenzschutz.

Kurz mahnte wie Merkel, dass die EU-Regierungen in der Debatte, wer die britischen Beiträge nach einem Brexit übernehmen solle, auch an Einsparungen und mehr Effizienz im EU-Haushalt denken müsse. Merkel bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, in Maßen mehr Geld für angeschlagene Euro-Zonen-Länder zur Verfügung zu stellen. „Ich kann mir im Zusammenhang mit Reformen, die einzelne Euro-Länder durchzuführen haben, sehr wohl zusätzliche Mittel in begrenztem Umfang vorstellen“, sagte sie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dagegen ein hohes eigenes Euro-Zonen-Budget.

Kritisch äußerte sich die Kanzlerin zu Ideen, dass man den Posten eines EU-Finanzministers schafft, der in Personalunion sowohl der EU-Kommission angehören als auch Euro-Gruppen-Vorsitzender sei soll. Sie persönlich sehe das „sehr skeptisch“. Wichtiger als solche Personaldebatten sei, dass man erst einmal kläre, welche Aufgaben in der Euro-Zone überhaupt anstünden.

Auf keinen gemeinsamen Nenner kommen Merkel und Kurz in der Flüchtlingspolitik. Österreichs Kanzler sagte nach dem Treffen mit Merkel, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme „etwas zu viel“ Raum ein. „Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt.“ Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Österreich könne nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein, das Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Merkel sagte, in der Migrationspolitik gehe es zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen, um Abkommen mit Herkunftsländern sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe. Illegale Migration müsse verringert werden. Wenn allerdings der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, „dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht“. Dies halte sie für falsch.

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