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Finanztransaktionssteuer Kein FTT-Abkommen, aber Scholz schafft schon 25 Planstellen

Exklusiv
Geht wohl kaum von einem Scheitern der Finanztransaktionssteuer aus: Finanzminister Olaf Scholz. Quelle: AP

Die Verhandlungen zur europäischen Finanztransaktionssteuer in Brüssel gestalten sich sehr schwierig und eine Einigung ist noch immer noch Sicht. Olaf Scholz stockt dennoch die Zahl der Planstellen auf.

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Obwohl sich die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) in Brüssel sehr schwierig gestalten und eine Einigung noch immer noch in Sicht ist, stockt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Zahl der Planstellen auf. In Berlin schafft Scholz jetzt ein neues Referat mit fünf Mitarbeitern, beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn kommen 20 neue Planstellen dazu. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte das Ministerium, der Haushaltsausschuss des Bundestages habe die zusätzlichen Stellen schon im November 2019 genehmigt. Dagegen kritisiert die Vorsitzende des Finanzausschusses Bettina Stark-Watzinger (FDP): „Die Finanztransaktionssteuer ist völlig ungewiss, aber Scholz baut schon ein Referat im Ministerium auf.“ Stark-Watzinger verweist gegenüber der WirtschaftsWoche darauf, dass immer mehr EU-Staaten wie nun auch Österreich größte Bedenken gegen eine Finanztransaktionsteuer hätten, die zu einer reinen Aktiensteuer zu verkommen drohe.

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