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Finanztransaktionssteuer Wütende Opposition will Fiskalpakt kippen

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Schlussverhandlungen am Mittwoch

Diesen Mittwoch sollen die Spitzen von Koalition und Opposition in die Schlussrunde ihrer Verhandlungen gehen. Quelle: AP

Für diesen Mittwoch ist ein Treffen der Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Für eine Billigung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.

Der Zeitdruck für die Bundesregierung ist groß. Kanzlerin Merkel möchte, dass der Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch vor der Sommerpause gebilligt wird, um ein Signal an die Märkte zu setzen.

Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft, die Koalition dringt daher auf eine Ratifizierung möglichst noch Ende Juni. Der Bundesrat tagt zum letzten Mal am 6. Juli vor der Sommerpause.

SPD fordert weitere Zugeständnisse

Die SPD-Führung verlangt von Schwarz-Gelb weitere Zugeständnisse über die Börsensteuer hinaus. Beim Thema Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe die Koalition außer Überschriften noch nicht viel geliefert, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen „eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden“, sagte Steinmeier. Deshalb verlange die SPD auch einen Beschluss der gesamten Regierung zur Finanzmärkte-Besteuerung.

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