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Finanztransaktionssteuer Scholz will Börsensteuer mit Geldtrick durchsetzen

Exklusiv
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht kurz vor seinem Ziel einer europäischen Finanztransaktionsteuer (FTT). Quelle: REUTERS

Finanzminister Olaf Scholz steht kurz vor dem Ziel: Mitte Mai will er sich mit neun anderen Finanzministern in Brüssel treffen und einen Richtlinienvorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer erarbeiten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht kurz vor seinem Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT). Mitte Mai will er sich zusammen mit neun anderen Finanzministern in Brüssel treffen, um einen Richtlinienvorschlag zu erarbeiten. Die Steuer soll nach französischem Vorbild nur auf Aktiengeschäfte (und nicht wie ursprünglich geplant auch auf Derivate) erhoben werden und 0,2 Prozent vom Kaufpreis betragen. Betroffen wären Unternehmen mit einem Börsenwert von mindestens einer Milliarde Euro und Hauptsitz in einem der zehn EU-Länder, die die FTT einführen wollen. Dazu zählen neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Die FTT-Länder sehen ein Steueraufkommen von „3,5 Milliarden Euro als realistisch an“, geht aus einem vertraulichen Papier des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit kleine Länder mitmachen, wollen ihnen große Länder wie Frankreich und Deutschland einen Teil ihrer Steuereinnahmen abtreten.

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