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Finanztransaktionssteuer Wütende Opposition will Fiskalpakt kippen

Im Ringen um einen Fiskalpakt sollten am Abend eigentlich die Pflöcke eingeschlagen werden. Nach Schäubles Äußerungen zum Zeitplan der Finanzsteuer aber, reagiert die Opposition sauer, und erhöht den Druck.

„[Die Bundesregierung] hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der ARD. Quelle: dpa

Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in dieser Woche hat die Opposition der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. „Sie hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend dem ARD-„Bericht aus Berlin“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, droht damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halte. „Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“.

"Zeitplan verschiebt sich"

„Wenn Union und FDP die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt.“ Offenbar stehe man bei den Verhandlungen doch noch ganz am Anfang. Schäuble hatte betont, eine Steuer in den europäischen Ländern werde wohl nicht so schnell wie von der Opposition verlangt zustande kommen.

Finanzmarktregulierung

Für Montagabend sind in Berlin Sondierungsgespräche zwischen Regierung und Opposition geplant. SPD und Grüne machen ihre notwendige Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin von der Einführung einer solchen Steuer abhängig.

In der Vorwoche hatte die Koalition verkündet, man habe sich in den Verhandlungen auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Der „Spiegel“ zitiert nun Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit den Worten, man könne der SPD ruhig entgegenkommen, da es die Steuer ohnehin nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geben werde. Das habe Pofalla in kleiner Runde erklärt, berichtete das Nachrichtenmagazin.

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