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Fingerabdrücke in Personalausweisen SPD sieht in EU-Plänen „massiven Eingriff in Freiheitsrechte“

Das Innenministerium ist angetan, SPD und Opposition zeigen sich besorgt über die neuen Pläne der EU-Kommission. Sicherheitsgewinn wird angezweifelt.

Pläne, auch in Personalausweisen Fingerabdrücke zu speichern, sind in Deutschland bislang gescheitert. Quelle: dpa

BerlinFür deutsche Reisepässe sind sie bereits Pflicht, nun will die EU-Kommission auch für Personalausweise Fingerabdrücke verpflichtend vorschreiben. Ein entsprechender Vorschlag wurde heute in Brüssel vorgestellt. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium zeigte sich bereits angetan.

Der Koalitionspartner sieht den Vorschlag jedoch deutlich differenzierter. „Die europaweite Verpflichtung zur Speicherung von Fingerabdrücken oder anderen biometrischen Daten in Ausweisdokumenten sehe ich sehr kritisch“, sagte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. Zwar könnten diese möglicherweise einen etwas höheren Schutz gewährleisten, schließen aber auch Fälschungen nicht aus. „Zugleich handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, warnte Zimmermann.

Die EU-Kommission will laut eigenen Angaben durch die neuen Anforderungen die Personalausweise fälschungssicherer machen. Zimmermann versprach, dass die SPD den Vorschlag der EU-Kommission sehr genau dahingehend prüfen werde, ob und inwieweit er mit Grundrechten und dem EU-Datenschutz im Einklang stehe.

Geprüft werden müsse beispielsweise ob es lediglich eine Speicherung in dem Ausweisdokument zum Identitätsabgleich oder aber neue Datenbanken und damit um eine Erfassung aller EU-Bürger anhand unwiderlegbarer Identitätsmerkmale geschaffen werden sollen. „Zudem muss sichergestellt sein, dass diese biometrischen Daten nicht missbräuchlich verwendet werden können, etwa zum Legen falscher Spuren“, so Zimmermann.

Das Bundesinnenministerium hatte auf Anfrage erklärt, dass Deutschland dem Vorhaben der EU-Kommission „positiv“ gegenüber stehe, „da Personalausweise als Reisedokumente - auch in das außereuropäische Ausland - genutzt werden können und die verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken in Personalausweisen einen zusätzlichen Sicherheitsfaktor bieten kann.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, lehnte die Pläne hingegen als „weiteren Schritt in Richtung einer potenzieller Totalüberwachung von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern“ ab.

Auch die FDP zeigte sich alarmiert. „Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke ist ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. Zahlreiche Behörden könnten auf sämtliche Ausweis-Daten zugreifen, die Polizei- und Ordnungsbehörden sogar jederzeit online, so Höferlin.

Er bezweifelt, dass dem Eingriff ein erkennbarer Sicherheitsgewinn gegenüberstehe und nicht zur Absicherung gegen Fälschungen beitrage. „Wenn wir die Sicherheit wirklich erhöhen wollen, dann sollten wir den Basics anfangen und die Polizei vor Ort mit moderner Technik besser ausstatten“, forderte Höferlin. „Das würde für mehr Sicherheit sorgen, als jeder elektronische Fingerabdruck.“

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