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Fiskus 4.0 Mit Big Data auf Steuerfang

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Doppelte Ausführung statt "nur" digital

Für Steuerpflichtige und Steuerberater bedeutet die Digitalisierung zunächst mehr Aufwand, kritisiert Heiner Röttger von der Kanzlei HLB Dr. Schumacher & Partner. Schon heute werden rund 15 Millionen Steuererklärungen elektronisch abgegeben, die Belege sind aber noch in Papierform bereitzuhalten. Eine Entlastung ist das nicht.

Doch die Big-Data-Freunde in den Finanzministerien von Bund und Ländern wollen die elektronische Quote weiter nach oben treiben. Im Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens treibt sie die Frage um, „inwieweit der Kreis der Personen, die zur elektronischen Übermittlung ihrer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, erweitert werden könnte“.

Jährliche Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen

Das zielt in Richtung Arbeitnehmer, Rentner und Freiberufler mit Betriebseinnahmen unter 17 500 Euro. Denn nur sie haben heute noch die Möglichkeit, eine Erklärung in Papierform einzureichen. „Diese Möglichkeit muss unbedingt erhalten bleiben“, fordert der Bund der Steuerzahler. Bei Millionen Beschäftigten käme ein IT-Zwang sicherlich nicht gut an. Noch unpopulärer dürfte es sein, wenn Senioren auch noch Computerkurse belegen müssten, um ihre Steuererklärung per Mausklick und Elster abzuliefern.

Bittere Not

Das schwant auch den Volksvertretern. „Bei der Digitalisierung der Finanzverwaltung muss es zuerst darum gehen, dass es für die Steuerpflichtigen einfacher wird“, sagt der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. Der gelernte Steuerberater fügt hinzu: „Eine Optimierung der internen Abläufe in den Finanzbehörden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger werden wir nicht mittragen.“

Davon abgesehen täte eine Digitalisierung bitter not – und zwar aus drei Gründen:

  • Trotz aller Entbürokratisierungsoffensiven wird die Steuermaterie immer komplizierter. Das macht auch den Finanzbeamten zu schaffen. Die weniger ergiebigen Fälle wie etwa Steuererklärungen von Arbeitnehmern mit Einkünften von 40 000 oder 70 000 Euro (je nach Finanzbehörde) winkt der überlastete Fiskus oft einfach durch.
  • Die demografische Entwicklung schlägt bei der Finanzverwaltung besonders heftig zu, weil dort in den Siebzigerjahren sehr viele Beamte eingestellt wurden. „In den nächsten zehn Jahren werden 30 bis 40 Prozent in den Ruhestand gehen, vor allem in Westdeutschland“, schätzt Thomas Eigenthaler von der Steuergewerkschaft.
  • Ab 2017 soll der internationale Datenaustausch automatisch erfolgen. Schäuble droht eine Riesenblamage, wenn die Daten aus dem Ausland eingehen, sich in Deutschland aber nicht an die zuständigen Finanzämter weiterleiten lassen. Oder wenn hiesige Auskünfte nicht den Weg ins Ausland finden.

Deutschland



Die Gefahr ist groß, weil der föderale Fiskus ein IT-Flickenteppich ist. Dessen regionaler Fokus spielt den oft international agierenden Steuersündern in die Hände. Big Data und die elektronische Rasterfahndung bieten der Finanzverwaltung große Chancen – sofern Fiskus 4.0 nicht als ein weiteres EDV-Desaster endet.

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