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Fiskus 4.0 Mit Big Data auf Steuerfang

Im Kampf gegen Steuersünder setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf eine neue Wunderwaffe: die digitale Rasterfahndung.

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Steuerfahnung im Internet Quelle: Marcel Stahn

Wenn Rainer Wagner ein Unternehmen unter die Lupe nehmen will, zapft er dessen Firmenrechner an und lädt die Daten der gesamten Finanzbuchhaltung auf seinen PC herunter. Er bereitet sie mit einer speziellen Software auf und gleicht sie mit Atlas ab. Das ist der Name einer Zolldatenbank, in der Hunderte Millionen Einfuhrinformationen gespeichert sind. Nach wenigen Sekunden blinken auf seinem Computer rote Markierungen auf.

Wagner arbeitet nicht etwa beim Geheimdienst BND, er ist Betriebsprüfer beim Hauptzollamt Landshut. Alles geschieht von seiner Seite rechtens. Die roten Stellen deuten dagegen auf mögliche Steuerdelikte hin.

Einfuhrzölle nach Deutschland

Der Landshuter Wagner nennt ein Beispiel: Laut Atlas hat ein Unternehmen eine bestimmte Maschine für 15 000 Euro importiert, in der Buchhaltung dagegen ist ihr Wert mit 180 000 Euro vermerkt. „Unterfakturierung“ nennt Wagner das Phänomen, und er stößt bei seinen Recherchen relativ häufig darauf. Der Vorteil für das Unternehmen liegt auf der Hand: Bei der Einfuhr fällt wegen des nach unten manipulierten Werts eine geringere Einfuhrumsatzsteuer und womöglich auch ein niedrigerer Einfuhrzoll an. Dann aber macht das Unternehmen dank der wundersamen Wertsteigerung in seiner Buchhaltung hohe Betriebsausgaben geltend. Beides zusammen kann sich in diesem Beispielfall zu einem illegalen Vorteil von rund 50 000 Euro addieren – und zu einem entsprechenden Steuerausfall für den Staat.

Tricksereien wie diese fliegen jedoch immer häufiger auf, seit der Zoll digital aufrüstet und er die Unternehmen bis in die kleinste Verästelung ihrer Finanzbuchhaltung hinein elektronisch durchleuchten kann. Big Data schafft auch in der Welt der staatlichen Abgaben ein Maximum an Transparenz, flächendeckend und in Sekundenschnelle. Und die Finanzverwaltung hofft mit Fiskus 4.0, der die elektronische Rasterfahndung möglich macht, nun auf den Quantensprung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem der Zoll mit seinen fast 40 000 Mitarbeitern untersteht, findet die Daten-Scanner der Zöllner so gut, dass er auch die Finanzbehörden mit den digitalen Technologien aufrüsten will. Die Sache hat aber einen Haken: Finanzämter unterliegen der Länderhoheit, der Bundesfinanzminister kann hier nur mahnen, empfehlen, koordinieren.

Steuereinnahmen durch Betriebsprüfungen und Steuerfahndung (zum Vergrößern bitte anklicken)

Das aber hält Schäuble nicht von seiner Mission ab, Deutschland zu einem Land von gläsernen Steuerzahlern machen. Sein Haus hat nun ein 93 Seiten starkes Diskussionspapier zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ erarbeitet. Einen Gesetzentwurf will Schäuble noch vor dem Sommer fertigstellen und dem Bundeskabinett vorlegen. Oberstes Ziel dabei ist, „die bestehenden Steueransprüche dauerhaft effektiv und effizient zu sichern“.

In der Theorie sollte das für die Finanzverwaltung selbstverständlich sein, doch die Praxis ist weit davon entfernt. Noch immer stapeln sich auf den Schreibtischen vieler Finanzbeamten Dokumentenmappen. Die Prüfer können längst nicht mehr dem im Grundgesetz geforderten Anspruch einer gleichmäßigen und zeitnahen Prüfung gerecht werden. Und wo EDV eingesetzt wird, kommt es zu peinlichen Pannen: Zuletzt war die Finanzverwaltung monatelang nicht in der Lage, Steuererklärungen mit der Anlage KAP für Kapitalerträge zu verarbeiten.

Dabei ist das Kontrollieren ein einträgliches Geschäft. Allein 19,2 Milliarden Euro sammelten Betriebsprüfer und Steuerfahnder im vorvergangenen Jahr ein (siehe Grafik). Dazu kommt noch die eine oder andere Milliarde, die Finanzbeamte nach dem stichprobenartigen Durchflöhen der Millionen von Lohnsteuererklärungen einsammeln.

Prüfung und Verprobung

Doch wie finden die Beamten im Big-Data-Pool von Milliarden Steuerbits und -bytes die Verdächtigen? „Visualisierung von komplexen Sachverhalten lautet das Zauberwort“, sagt Andreas Wähnert, der bei der Bundesfinanzakademie in Brühl meist jüngere Finanzbeamte zum Thema „Prüfung und Verprobung von Big Data“ schult. Aus dem Datenwust entstehen mithilfe von logarithmischen Programmen am Bildschirm Charts – ähnlich wie die Kursdaten bei Börsenbrokern. Dank optischer Aufbereitung können die Beamten auf einen Blick Unregelmäßigkeiten erkennen, die sie sonst nur per Zufall und nach langem Suchen finden.

So lange arbeiten wir nur für den Staat

Auffallen können etwa Steuerzahler, die in bestimmten Einkunftklassen deutlich mehr Ausgaben oder Werbungskosten als der Durchschnitt ausweisen. Oder wenn Kneipenwirte ihre Umsätze manipulieren und dabei unbewusst bestimmte Zahlen besonders häufig eintippen.

Für den Präsidenten der Bundesfinanzakademie, Robert Heller, führt kein Weg an der Digitalisierung vorbei. „Die Finanzverwaltung muss das beherrschen“, sagt der oberste Aus- und Weiterbilder. Von Big Data als angstmachendem Kampfbegriff hält er nichts. „Wir verlangen ja nicht mehr Daten, wir nutzen sie nur effizienter, schneller und zielgenauer.“

Ein wichtiger Bestandteil der Digitalisierung ist für Heller, die regionalen Finanzverwaltungen zu vernetzen. Damit können sie ihre Daten quasi bundesweit poolen, ohne Landeskompetenzen abzugeben. Das zielt auf Steuerbürger mit einem weiten Aktionsradius und Unternehmen mit verschiedenen Standorten, die sich künftig besser kontrollieren lassen.

Dank Digitalisierung können die Prüfer noch viel mehr herausfinden als simple Manipulationen bei Einfuhrpreisen. Ob Waschmaschine oder Auto, oft deklarieren Unternehmen bei internen Verrechnungspreisen nur die direkten Produktionskosten aus dem Bezugsland A, erklärt Schäubles Generalzolldirektor, Julian Würtenberger. Zum tatsächlichen Importwert zählten aber auch Entwicklungskosten, Lizenzgebühren, Zuliefer-, Werkzeug- und Frachtkosten, die nicht selten in dritten Ländern an- und bei uns unter den Tisch fielen.

Mulmiges Gefühl

Diese Infos gewinnen Zollprüfer beim Scannen der Finanzbuchhaltung und beim Durchstöbern der Entwicklungs- und Lizenzverträge. Würtenberger: „Die Kosten, die die Konzerne zerlegen, fügen wir wieder zusammen.“ Nach vollbrachter Puzzle-Arbeit würden aus 10 000 Euro nackten Produktionskosten bei der Kontrolle schnell mal 20 000 oder 30 000 Euro Importwert – und Vater Staat kassiert einen entsprechender Steuernachschlag.

Im Visier der Steuerfahnder

Für Unternehmen ist Fiskus 4.0 dennoch „im Prinzip eine gute Sache“, sagt Karsten Gödde, kaufmännischer Leiter beim Industrieofenbauer Schlager in Hagen. „Der elektronische Zugriff beschleunigt die Betriebsprüfung, und wir haben rascher Rechtssicherheit.“ Kritisch sei aber die jüngste Gesetzesänderung. Seit Anfang 2015 müssen Unternehmen sämtliche Buchhaltungsunterlagen in schreibgeschützter Form elektronisch aufbewahren. Grund: Nichts soll nachträglich manipulierbar sein. Aber für Mittelständler ist laut Gödde die Softwareumstellung „extrem umständlich und angesichts Zigtausender Dokumente in unterschiedlichen Softwareprogrammen teilweise nicht zu stemmen“. Dazu mischt sich, seit Ausspähungen von Unternehmen durch BND und NSA bekannt wurden, ein mulmiges Gefühl, was die Sicherheit sensibler Unternehmensdaten betrifft. „Für manchen Konkurrenten wären solche Einblicke sehr wertvoll.“ Dem Fiskus fehlt offenkundig das richtige Gefühl fürs Machbare auf dem elektronischen Terrain.

Doppelte Ausführung statt "nur" digital

Für Steuerpflichtige und Steuerberater bedeutet die Digitalisierung zunächst mehr Aufwand, kritisiert Heiner Röttger von der Kanzlei HLB Dr. Schumacher & Partner. Schon heute werden rund 15 Millionen Steuererklärungen elektronisch abgegeben, die Belege sind aber noch in Papierform bereitzuhalten. Eine Entlastung ist das nicht.

Doch die Big-Data-Freunde in den Finanzministerien von Bund und Ländern wollen die elektronische Quote weiter nach oben treiben. Im Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens treibt sie die Frage um, „inwieweit der Kreis der Personen, die zur elektronischen Übermittlung ihrer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, erweitert werden könnte“.

Jährliche Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen

Das zielt in Richtung Arbeitnehmer, Rentner und Freiberufler mit Betriebseinnahmen unter 17 500 Euro. Denn nur sie haben heute noch die Möglichkeit, eine Erklärung in Papierform einzureichen. „Diese Möglichkeit muss unbedingt erhalten bleiben“, fordert der Bund der Steuerzahler. Bei Millionen Beschäftigten käme ein IT-Zwang sicherlich nicht gut an. Noch unpopulärer dürfte es sein, wenn Senioren auch noch Computerkurse belegen müssten, um ihre Steuererklärung per Mausklick und Elster abzuliefern.

Bittere Not

Das schwant auch den Volksvertretern. „Bei der Digitalisierung der Finanzverwaltung muss es zuerst darum gehen, dass es für die Steuerpflichtigen einfacher wird“, sagt der für Finanzen zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. Der gelernte Steuerberater fügt hinzu: „Eine Optimierung der internen Abläufe in den Finanzbehörden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger werden wir nicht mittragen.“

Davon abgesehen täte eine Digitalisierung bitter not – und zwar aus drei Gründen:

  • Trotz aller Entbürokratisierungsoffensiven wird die Steuermaterie immer komplizierter. Das macht auch den Finanzbeamten zu schaffen. Die weniger ergiebigen Fälle wie etwa Steuererklärungen von Arbeitnehmern mit Einkünften von 40 000 oder 70 000 Euro (je nach Finanzbehörde) winkt der überlastete Fiskus oft einfach durch.
  • Die demografische Entwicklung schlägt bei der Finanzverwaltung besonders heftig zu, weil dort in den Siebzigerjahren sehr viele Beamte eingestellt wurden. „In den nächsten zehn Jahren werden 30 bis 40 Prozent in den Ruhestand gehen, vor allem in Westdeutschland“, schätzt Thomas Eigenthaler von der Steuergewerkschaft.
  • Ab 2017 soll der internationale Datenaustausch automatisch erfolgen. Schäuble droht eine Riesenblamage, wenn die Daten aus dem Ausland eingehen, sich in Deutschland aber nicht an die zuständigen Finanzämter weiterleiten lassen. Oder wenn hiesige Auskünfte nicht den Weg ins Ausland finden.

Deutschland



Die Gefahr ist groß, weil der föderale Fiskus ein IT-Flickenteppich ist. Dessen regionaler Fokus spielt den oft international agierenden Steuersündern in die Hände. Big Data und die elektronische Rasterfahndung bieten der Finanzverwaltung große Chancen – sofern Fiskus 4.0 nicht als ein weiteres EDV-Desaster endet.

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