Berlin Kanzleramtschef Peter Altmaier ist zuversichtlich, dass die große Koalition eine Einschränkung der freien Wahl des Wohnsitzes für Asylbewerber vereinbaren wird. „Wir müssen verhindern, dass diejenigen, die Arbeit finden, in die Städte gehen, und dass diejenigen, die keine finden, auch in die Städte gehen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich zuvor für eine Wohnsitzauflage ausgesprochen.
Sie soll Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen, um die Belastungen durch die Unterbringung gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen. Laut Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator ist, orientiert man sich dabei an den 90er Jahren, als sehr viele Spätaussiedler nach Deutschland kamen. „Wir müssen natürlich auch europäisches Recht im Blick haben“, sagte er.
