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Flüchtlinge Angela Merkel verteidigt in Wildbad Kreuth ihren Plan A – noch

Kanzlerin Angela Merkel läuft die Zeit davon. Bis Mitte Februar will sie versuchen, eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zu finden. Unterdessen handelt Österreich und beschließt eine Obergrenze.

Angela Merkel in Wildbad Kreuth. Quelle: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum zweiten Mal binnen zwei Wochen vor CSU-Politikern in Wildbad Kreuth ihre Strategie verteidigt, die Flüchtlingskrise in einer gesamteuropäischen Anstrengung zu lösen. Gleichzeitig nannte sie erstmals ein Datum, um notfalls von ihrem so genannten „Plan A“ abzulassen. Frühestens in der zweiten Februarhälfte wolle sie eine „Zwischenbilanz“ ziehen, sagte Merkel beim Besuch der CSU-Landtagsfraktion am Mittwochabend.

Bis dahin will die Kanzlerin zunächst noch einmal mit der Türkei verhandeln, die beim Flüchtlingsstrom eine „Schlüsselrolle“ spielen. Daran schließen sich eine Geberkonferenz Anfang Februar in London und Mitte Februar ein EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise an. Bis dahin dürfte sich abzeichnen, ob Merkel doch noch die ablehnende Phalanx der meisten EU-Mitgliedsstaaten durchbrechen kann, die weder Flüchtlinge aufnehmen noch sich an der Finanzierung beteiligen wollen.

Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen

In vier Wochen spätestens müsste sich Merkel dann entscheiden, ob sie dem Drängen der CSU und vieler CDU-Mitglieder folgt, auf „Plan B“ umzuschwenken. Dieser sieht nationale Maßnahmen vor, angefangen von einer Grenzsicherung bis hin zu Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen.

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Genau dies fordert die CSU in Wildbad Kreuth erneut. Parteichef Horst Seehofer hatte Anfang Januar bereits eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen benannt, die Deutschland jährlich bewältigen könne. Merkel befürchtet bei nationalen Abschottungsmaßnahmen jedoch einen massiven Schaden für die EU-Einheit, abgesehen von der praktischen Frage, ob Deutschland seine Grenzen wirklich lückenlos kontrollieren kann.

Den Druck auf Merkel hat unterdessen der Beschluss der österreichischen Regierung erhöht, in diesem Jahr nur noch 37.500 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen; im vorigen Jahr stellten rund 90.000 Menschen in der Alpenrepublik einen Asylantrag. Außerdem verstärkt Österreich seine Grenzkontrollen und errichtet einen mehr als drei Kilometer langen Grenzzaun am Übergang Spielfeld zu Slowenien. Im Gespräch ist auch eine Verstärkung durch deutsche Polizisten.

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