Flüchtlinge Angela Merkels schärfster Kritiker kommt aus der eigenen Fraktion

Die Kanzlerin steht mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik in der eigenen Partei unter großem Druck. Ein besonders hartnäckiger Gegenspieler ist der Abgeordnete Christian von Stetten.

Christian von Stetten Quelle: dpa

Immerhin: Ihre Parteifreunde haben Angela Merkel eine Schonfrist zugesagt. Zumindest bis zum wichtigen EU-Gipfel Ende der Woche, bei dem die Kanzlerin erneut für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise wirbt, sollen ihre Kritiker in der CDU stillhalten. Nur einer hält sich nicht daran: Christian von Stetten, 45, selbstbewusster Freiherr aus Hohenlohe in Baden-Württemberg.

Als einziger der 310 Unionsabgeordneten im Bundestag kritisiert er seine Kanzlerin weiter. „Es sind mehrere 10.000 Menschen im Land, die wir gar nicht kennen“, sagt er. An der Grenze gelte das Gesetz nicht.

Der Schwabe lässt sich nicht den Mund verbieten, weil er schon bald ein Ende der Schonfrist erwartet. Merkel hat ihrer Partei eine Zwischenbilanz nach dem Brüsseler Gipfel versprochen. Doch die erhofften E-Flüchtlingskontingente wird es nicht geben, höchstens einen besseren Schutz der Außengrenzen. Das dürfte die drei Landtagswahlen am 13. März beeinflussen, bei der die rechte Alternative für Deutschland (AfD) auf gute Ergebnisse hofft.

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Von Stetten fühlt sich politisch frei: „Ich habe keine weiteren politischen Ambitionen, bin direkt gewählter Abgeordneter und nur meinen Wählern verpflichtet.“ Der CDU-Mann, zu Hause im gut 900 Jahre alten Familienschloss bei Künzelsau, ist dabei auch wirtschaftlich unabhängig. Der Reichtum wuchs in Generationen, von Stetten leitet das Familien-Bauunternehmen und beaufsichtigt eine Familien-Holding. In der Familie blieb auch das Bundestagsmandat, als der Sohn 2002 vom Vater übernahm.

Bekannt wurde der Wirtschaftsmann aber nicht etwa mit Vorschlägen zur Erbschaftsteuer. Bekannt wurde er als Nein-Sager der CDU. Von Stetten lehnte den Koalitionsvertrag 2013 ebenso ab wie Rettungspakete für Griechenland. Seit Herbst vorigen Jahres stellt er sich in der Flüchtlingspolitik quer. Dabei legt von Stetten Wert auf Disziplin: Seit 2003 versäumte der Parlamentarier keinen Sitzungstag.

Mal nutzt er rhetorisch die wütende Keule, mal sachlichere Argumente. Mal nennt von Stetten Merkels Kurs einen „Jahrhundertfehler“ und klagt über „Vergewaltiger“ unter den Flüchtlingen. Aber er betont immer wieder, kein Radikaler zu sein. Im Januar warb der Freiherr bei Unionsleuten für einen Brandbrief an Merkel.

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Zwar kam es damals nicht zum offenen Showdown. Aber angeblich weiß der CDU-Rebell knapp 100 Unionsabgeordnete hinter sich. Der Adlige steht auch dem wirtschaftsfreundlichen Parlamentskreis Mittelstand (PKM) vor. Dem gehören 190 der 310 Fraktionskollegen von CDU und CSU an.

Wie gespannt das Verhältnis zwischen Merkels Mannschaft und dieser Gruppe ist, zeigt eine kleine Personalie. Gerade trat der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, aus dem PKM aus. Er nennt keine Gründe. An den 140 Euro Jahresbeitrag für den PKM habe es nicht gelegen, sagt er. Eher ging es dem Merkel-Mann um eine Armlänge Abstand zum allzu kritischen Freiherrn.

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