Flüchtlinge Bundespolizei braucht dringend Unterstützung - Schäuble bietet Zollbeamte an

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Der plötzliche Ansturm tausender Syrer wird zum Kraftakt für die deutsche Behörden. Finanzminister Schäuble bietet de Maizière Vollzugsbeamte des Zolls an. Auch die Gewerkschaft drängt darauf.

Zollkontrolle Quelle: dpa

Erneut lässt die ungarische Polizei tausende Flüchtlinge, die in Budapest in und um den Hauptbahnhof campieren, per Zug weiter Richtung Deutschland reisen. Die deutschen Behörden, allen voran die Bundespolizei, bereiten sich auf den nächsten Flüchtlingsschub vor. Mit dem bisher verfügbaren Personal können Polizei und Betreuer den Ansturm nicht mehr bewältigen.

Am Montag, als Ungarn zum ersten Mal ungehindert Flüchtlinge im Zug ausreisen ließ, hatte die Bundespolizei im bayrischen Rosenheim bereits aufgegeben und die Menschen unkontrolliert nach München weiterfahren lassen. Doch auch dort ist die Situation kritisch. Emilia Müller, die bayrische Sozialministerin, mahnt bereits eine „größere Solidarität“ der anderen Bundesländer an. Es fehlt an allem, an Erstaufnahmestellen, Unterkünften und Personal, um all die Asylbewerber überhaupt erfassen zu können, geschweige denn, über deren Anträge zu entscheiden.

Vor allem die Bundespolizei braucht dringend Unterstützung. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem der frühere Bundesgrenzschutz untersteht, hat hier noch nicht um Amtshilfe gebeten. Dabei wäre Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sofort bereit, mit einem Teil seiner 40.000 Zöllner auszuhelfen, zu denen 12.000 waffentragende Vollzugsbeamte gehören.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

In seinem Ministerium herrscht Erstaunen, von de Maizière noch kein entsprechendes Amtshilfeersuchen erhalten zu haben. „Sofern eine entsprechende Anfrage eingehen sollte, wird das BMF zeitnah entscheiden und gegebenenfalls das Erforderliche kurzfristig umsetzen“, sagt eine Schäuble-Sprecherin der WirtschaftsWoche auf Anfrage.

Wundern, ja ärgern tut sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den Bundesinnenminister, umgehend ein Amtshilfeersuchen an den Bundesfinanzminister zu stellen und Zollbeamte zur Unterstützung der Bundespolizei bei der Registrierung und Betreuung der Flüchtlinge anzufordern.

Limit erreicht

„Alle Instanzen, von der Polizei bis zu den Kommunen, haben ihr Limit längst erreicht“ so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei. „Von den Erstaufnahmestellen, die hoffnungslos überfüllt sind, bis in die kleinsten Dörfer und Gemeinden, die verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten für diese Menschen suchen, sind die Alarmsignale nicht mehr zu überhören.

Daher fordern wir Bundesinnenminister de Maizière auf, unverzüglich ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an Bundesfinanzminister Schäuble zu stellen. Alles andere ist völlig verantwortungslos,“ erklärt GdP-Vertreter Radek gegenüber der WirtschaftsWoche.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Informell unterstützen Zöllner im Außendienst schon jetzt die Bundespolizei, indem sie in Grenzgebieten Flüchtlingsgruppen auflesen und zu Aufnahmelagern begleiten. Zumindest an anderer Stelle hat Innenminister de Maizière bereits seine Ministerkollegen um Unterstützung gebeten, nämlich bei der Bearbeitung der Asylanträge.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Beispiel lässt in seinem Geschäftsbereich nach Helfern suchen. „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind aufgefordert, sich freiwillig für eine Abordnung von sechs Monaten zu melden“, teilte das Ministerium mit. Selbst Pensionäre wie der frühere Innenstaatssekretär Johann Hahlen sind gegen Aufwandsentschädigung im Einsatz, um bei den individuellen Asylprüfungen juristisch auszuhelfen.

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Das in Empfang nehmen, registrieren und prüfen der Flüchtlinge ist indes in vielen Fällen erst der Anfang. Die nächste Herausforderung der Behörden besteht darin, die Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan dauerhaft in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Das gilt besonders für den Arbeitsmarkt.

Zwar sei die Bereitschaft der Betriebe, Asylbewerber einzustellen, „enorm“, sagt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Doch er schränkt zugleich ein: „Für den Arbeitsmarkt oder die duale Ausbildung fehlen in der Regel die unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse. Ohne vorbereitende Kurse werden die allermeisten Flüchtlinge nicht ausbildungsfähig sein.“ Selbst qualifizierte Flüchtlinge wie syrische Universitätsabsolventen hätten es ohne Sprachkenntnisse schwer, sagt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit: „Das wird kein schneller Prozess.“

Und kein billiger. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ließ in ihrem Haus schon ausrechnen, was berufsbezogene Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen samt Unterstützungsleistungen in der Nach-Asyl-Zeit kosten könnten. Allein für 2016 ergebe sich „ein zusätzlicher Mittelbedarf in der Bandbreite von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro“, erklärt die Ministerin. Dieser dürfte auf rund sieben Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen, prognostizieren ihre Beamten.

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