München Trotz der deutlich gesunkenen Zuwanderungszahlen hält die CSU an ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge fest. Das machte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München vor Beginn einer Sitzung des Parteivorstandes deutlich.
Er sei sehr froh darüber, dass die Zahlen aufgrund der verschiedenen Maßnahmen und Gesetze der Bundesregierung deutlich gesunken seien, derzeit auf rund 80.000 Zuwanderer im Halbjahr, sagte Seehofer. „Ich begrüße sehr die Aktivitäten unseres Ministers Gerd Müller und auch der Kanzlerin, was die Bekämpfung der Fluchtursachen angeht, und das alles unterstützen wir. Dann kommt aber als Auffanglinie, wenn sich die Situation mal ändert, aus unserer Sicht die Obergrenze“, betonte Seehofer. „Kurs halten, heißt das Motto.“
Die CDU lehnt die Einführung einer Obergrenze bislang kategorisch ab. Die CSU dürfte die Forderung daher nicht im Wahlprogramm der Union, sondern nur in ihrem eigenen Programm, dem sogenannten Bayernplan, verankern. Jedoch hatte Seehofer bereits angekündigt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem keine Obergrenze verankert sei. Am kommenden Montag, 3. Juli, will die Union in Berlin ihr Wahlprogramm vorstellen.
