Flüchtlinge: DB stellt Flüchtlingen kostenlose Tickets aus

Flüchtlinge und ihre Helfer können ab jetzt umsonst mit der Deutschen Bahn reisen. Wer die Kosten trägt ist bis jetzt unklar. Die Lage an den Grenzen der EU-Staaten wird immer chaotischer.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich

4./5. September, Wien

Sie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln.

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4. September Ungarn

In der Nähe des Flüchtlingslagers im ungarischen Bicske, knapp 40 Kilometer westlich von Budapest, sind 64 Migranten aus dem Polizeigewahrsam geflohen. Sie waren gerade per Bus zu dem Lager gebracht worden, nachdem sie in Budapest als Asylsuchende registriert worden waren, wie die Einwanderungsbehörde mitteilte. Als sie aus dem Bus stiegen und das Lagertor sahen, seien die Menschen weggelaufen.

Zugleich weigerten sich am Bahnhof Bicske weiter 500 Flüchtlinge, in das Lager zu fahren. Sie waren in einem Zug auf ihrem Weg nach Westen gestoppt worden.

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3./4. September, Bicske (Ungarn)

Etwa 500 protestierende Flüchtlinge haben die Nacht zum Donnerstag am Bahnhof im ungarischen Bicske im Zug verbracht. Sie wehren sich seit Mittwochmittag gegen ihren geplanten Transport in ein Flüchtlingslager. Nach Polizeiangaben nehmen sie das von den Beamten angebotene Essen und Trinken nicht an. Die Polizei will die Flüchtlinge an der Weiterreise nach Westen hindern. Sie waren in Budapest in einen Zug Richtung Sopron an der österreichischen Grenze gestiegen, in der Hoffnung, von dort nach Österreich zu gelangen.

Unerwartet stoppte die Polizei diesen Zug unterwegs in Bicske, 37 Kilometer westlich von Budapest. Sie forderte die Reisenden auf, auszusteigen. 20 Busse standen für ihren Transport in das Flüchtlingslager von Bicske bereit. Auch Dolmetscher waren da. Etwa ein Dutzend Flüchtlinge sei in das Lager gebracht worden, heißt es. Die übrigen blieben aber im Zug und bestanden darauf, nach Westen weiterzureisen.

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3. September, Keleti-Bahnhof in Ungarn

Nach der Öffnung des Budapester Ostbahnhofs für Flüchtlinge haben sich auf den Bahnsteigen am Morgen chaotische Szenen abgespielt. Hunderte Menschen stürmten einen wartenden Zug in der Hoffnung, damit nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland zu gelangen. Kinder wurden teils durch offene Fenster oder Türen mit in die Waggons gezogen. Die Behörden in Ungarn teilten zunächst mit, es führen keine Züge Richtung Westeuropa ab. Dann setzte sich der Zug doch in Bewegung. Die österreichische Polizei erklärte, dass von der ungarischen Hauptstadt keine Züge nach Wien führen. Das weitere Vorgehen werde noch besprochen. Ein Sprecher der österreichischen Bundesbahnen sagte, man sei in Alarmbereitschaft.

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3. September, Bodrum in der Türkei

Fotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „#KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin.

Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren.

Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.

1. September, Budapest in Ungarn

Ungarn findet keine Linie beim Umgang mit durchreisenden Flüchtlingen. Einen Tag, nachdem Hunderten Migranten die Zugfahrt von Budapest nach Österreich erlaubt wurde, stoppten die Behörden am Dienstag die Abfahrten wieder. Die Polizei räumte den Bahnhof Budapest Keleti. Stunden später durften Passagiere mit gültigen Reisedokumenten wieder zu den Zügen, Flüchtlinge dagegen nicht.

Vor der Sperrung war es am Morgen zu Raufereien gekommen, als Hunderte Flüchtlinge gegen die von der Polizei blockierten Metalltore eines Bahnsteigs drängten, auf dem ein Zug in Richtung Wien und München abfahren sollte.

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1. September, Deutschland

Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr laut Bundesregierung zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin. Über diesen Finanzrahmen habe sie sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgetauscht. „Das sind meine Bedarfsanmeldungen“, sagte Nahles. Der Finanzminister sei nicht aus allen Wolken gefallen. Entscheidend würden nun die anstehenden Haushaltsberatungen. Zwischen 240.000 und 460.000 zusätzliche Leistungsberechtigte im Bereich des Sozialgesetzbuches II werde es 2016 geben, also vor allem in Deutschland anerkannte Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Von ihnen dürfen der Prognose zufolge 175.000 bis 335.000 erwerbsfähig sein. Für 2019 geht Nahles von einer Million Leistungsberechtigten aus. „Wir werden davon auch etwas haben“, betonte Nahles. „Denn wir sind auf Zuwanderung angewiesen.“ Schon heute sei in manchen Regionen ein Mangel an Fachkräften deutlich zu spüren.

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Die Deutsche Bahn hat jetzt auf die hohen Flüchtlingszahlen reagiert: Vielen Flüchtlingen fehlt ein Fahrschein, weil sie sich noch nicht bei der jeweiligen Anlaufstelle registriert haben. Wie Spiegel Online berichtet, stellen die Kontrolleure den Flüchtlingen Ersatzfahrscheine kostenlos aus. Normalerweise bekommen die Flüchtlinge in ihren Unterkünften Wertscheine, die sie zur Fahrt mit den Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn berechtigen. Auch freiwillige Helfer dürfen dann kostenlos reisen.

Ob es sich bei dem Reisenden wirklich um einen Flüchtling handelt, muss das Zugpersonal selbst entscheiden. "Es ist so, dass die Zugbegleiter sich letztlich auf die Aussage der Flüchtlinge verlassen müssen", zitiert Spiegel Online eine Sprecherin. Wer die Kosten trägt, sei noch ungeklärt. Momentan verhandelt der Konzern mit Bund und Ländern.

Sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“ werden. Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.“ Orban und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse.

Was Flüchtlinge dürfen

Betriebliche Ausbildung

Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

Praktika

Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

Hochqualifizierte

Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

Nach vier Jahren Aufenthalt

Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird. Dieser bedeutet unter anderem, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde.

Orban machte Griechenland für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich. „Wenn die Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun“, sagte er. Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland nach Europa. Von dort versuchen sie über die Balkanroute, die über Ungarn führt, nach Westeuropa zu gelangen.

Der starke Andrang von Flüchtlingen stellt die Staaten im Südosten Europas vor immer größere Herausforderungen. Österreich sperrte am Freitagmorgen die Autobahn an einem Grenzübergang zu Ungarn. In der Nacht hatten dort bei Nickelsdorf wieder mehr als 2000 Flüchtlinge die Grenze überquert. Der Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn bleibt vorerst ausgesetzt. In Deutschland stellte sich die CSU offen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Flüchtlingskrise Warum Europa so eine schlechte Figur abgibt

Keine Nachtsitzungen, keine Krisengipfel: Europa wirkt erschreckend tatenlos angesichts der Flüchtlingsströme. Schon jetzt ist abzusehen, dass die schärfste Waffe gegen unkooperative Staaten nicht zum Einsatz kommt.

von Silke Wettach

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, als „beispiellose politische Fehlleistung“. „Wir haben die Kontrolle verloren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Zehntausende Menschen würden sich unkontrolliert durch Deutschland und Europa bewegen. Man könne nur unzuverlässig abschätzen, wie viele IS-Kämpfer oder „Schläfer“ darunter seien. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach von einer Überforderung Deutschlands.

Merkel bekräftigte dagegen ihre Einschätzung, dass Deutschland die Aufgabe bewältigen könne. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit gut, die CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen.“

Über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. Auch südlich von Ungarn sind Tausende Menschen unterwegs in Richtung Norden. In Serbien wurden allein am Donnerstag 5540 Menschen registriert, wie Regierungschef Aleksandar Vucic berichtete - ein neuer Tagesrekord. Bisher waren im Schnitt nicht mehr als 2000 Migranten aus Mazedonien in Serbien angekommen.

Deutliche Mehrheit mit Flüchtlingspolitik einverstanden

Die Menschen stammen vor allem aus Syrien und haben Westeuropa und vor allem Deutschland als Ziel. Serbien ist ein wichtiger Punkt auf der sogenannten Balkanroute. Sie führt von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland und Skandinavien.

Ungarn hat insgesamt 3800 Soldaten an die Grenze zu Serbien abkommandiert, die dort den Bau des 175 Kilometer langen Grenzzauns beschleunigen sollen. Täglich müssten weitere zehn Kilometer fertig werden, sagte der neue Verteidigungsminister Istvan Simicsko am Freitag im ungarischen Privatsender TV2. „An der Grenze brauchen wir eine verstärkte Verteidigung, der Zaun reicht nicht“, betonte der Minister. Ob die Armee die Grenzschutzpolizei verstärken darf, soll das Parlament am 21. September entscheiden.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Platz 10

Zypern

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 1.255
...pro 100.000 Einwohner: 145

Platz 9

Deutschland

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 126.705
...pro 100.000 Einwohner: 158

Platz 8

Belgien

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 21.030
...pro 100.000 Einwohner: 189

Platz 7

Ungarn

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 18.895
...pro 100.000 Einwohner: 190

Platz 6

Luxemburg

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 1.070
...pro 100.000 Einwohner: 199

Platz 5

Österreich

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 17.500

...pro 100.000 Einwohner: 207

Platz 4

Norwegen

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 11.930
...pro 100.000 Einwohner: 236

Platz 3

Schweiz

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 21.305
...pro 100.000 Einwohner: 265

Platz 2

Malta

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 2.245
...pro 100.000 Einwohner: 533

Platz 1

Schweden

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 54.270
...pro 100.000 Einwohner: 568

Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums kamen seit Montag ungefähr 16.000 Flüchtlinge bei Nickelsdorf über die ungarische Grenze. Sie werden dort erstversorgt und unter anderem mit Bussen weiter Richtung Wien gebracht. Auch der Zugsverkehr zwischen Österreich und Ungarn soll am Wochenende wegen „massiver Überlastung“ weiter eingestellt bleiben, wie die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mitteilten.

Die starke Zuwanderung über Ungarn und Österreich stellt auch München vor neue Herausforderungen. Die meisten der aus Ungarn kommenden Migranten waren zuletzt nach Deutschland weitergereist. Seit vergangenem Samstag trafen in der bayerischen Landeshauptstadt München rund 40.000 Menschen ein.

In Norddeutschland hatten sich nach der vorübergehenden Schließung der Grenze durch Dänemark Hunderte Flüchtlinge mit Fähren auf den Weg nach Schweden gemacht. Im südschwedischen Malmö registrierte die Ausländerbehörde seit Dienstag 220 Asylbewerber am Tag. Der Bahnverkehr in der deutsch-dänischen Grenzregion bleibt beeinträchtigt, obwohl die Grenze wieder passierbar ist.

Deutschland

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Wegen der aktuellen Lage sagten die Sicherheitsbehörden des Bundes ihren gemeinsamen Herbstempfang ab. Das Bundesinnenministerium wies einen Bericht zurück, nach dem die Sicherheitsbehörden bereits 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter Asylbewerbern identifiziert haben. „Es gibt immer wieder Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer sein könnten. Bislang hat sich aber kein solcher Anhaltspunkt konkret bestätigt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist laut einer Umfrage mit der deutschen Flüchtlingspolitik einverstanden. So bezeichneten 66 Prozent der Befragten im ZDF-„Politbarometer“ die Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, als richtig. 29 Prozent sehen das nicht so, teilte der Sender am Freitag mit. 85 Prozent gehen davon aus, dass diese Entscheidung zur Folge hat, dass sich noch mehr Flüchtlinge Richtung Deutschland auf den Weg machen werden.