Die Deutsche Bahn hat jetzt auf die hohen Flüchtlingszahlen reagiert: Vielen Flüchtlingen fehlt ein Fahrschein, weil sie sich noch nicht bei der jeweiligen Anlaufstelle registriert haben. Wie Spiegel Online berichtet, stellen die Kontrolleure den Flüchtlingen Ersatzfahrscheine kostenlos aus. Normalerweise bekommen die Flüchtlinge in ihren Unterkünften Wertscheine, die sie zur Fahrt mit den Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn berechtigen. Auch freiwillige Helfer dürfen dann kostenlos reisen.
Ob es sich bei dem Reisenden wirklich um einen Flüchtling handelt, muss das Zugpersonal selbst entscheiden. "Es ist so, dass die Zugbegleiter sich letztlich auf die Aussage der Flüchtlinge verlassen müssen", zitiert Spiegel Online eine Sprecherin. Wer die Kosten trägt, sei noch ungeklärt. Momentan verhandelt der Konzern mit Bund und Ländern.
Sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“ werden. Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.“ Orban und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse.
Was Flüchtlinge dürfen
Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.
Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.
Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.
Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
Am kommenden Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird. Dieser bedeutet unter anderem, dass das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde.
Orban machte Griechenland für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich. „Wenn die Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun“, sagte er. Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei über Griechenland nach Europa. Von dort versuchen sie über die Balkanroute, die über Ungarn führt, nach Westeuropa zu gelangen.
Der starke Andrang von Flüchtlingen stellt die Staaten im Südosten Europas vor immer größere Herausforderungen. Österreich sperrte am Freitagmorgen die Autobahn an einem Grenzübergang zu Ungarn. In der Nacht hatten dort bei Nickelsdorf wieder mehr als 2000 Flüchtlinge die Grenze überquert. Der Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn bleibt vorerst ausgesetzt. In Deutschland stellte sich die CSU offen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, als „beispiellose politische Fehlleistung“. „Wir haben die Kontrolle verloren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Zehntausende Menschen würden sich unkontrolliert durch Deutschland und Europa bewegen. Man könne nur unzuverlässig abschätzen, wie viele IS-Kämpfer oder „Schläfer“ darunter seien. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach von einer Überforderung Deutschlands.
Merkel bekräftigte dagegen ihre Einschätzung, dass Deutschland die Aufgabe bewältigen könne. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit gut, die CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge können wir tragen.“
Über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. Auch südlich von Ungarn sind Tausende Menschen unterwegs in Richtung Norden. In Serbien wurden allein am Donnerstag 5540 Menschen registriert, wie Regierungschef Aleksandar Vucic berichtete - ein neuer Tagesrekord. Bisher waren im Schnitt nicht mehr als 2000 Migranten aus Mazedonien in Serbien angekommen.
