CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat am Montag manch klare Antwort gemieden. Was es denn koste, wenn für Flüchtlinge die Schulpflicht nicht bis zum Alter von 18 Jahren, sondern bis 25 gelte, sofern sie keinen Abschluss haben? Ob es nicht eher einer Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin bedürfe, um Rückhalt für ihre Linie bei Flüchtlingen zu schaffen – als das vorgelegte Eckpunktepapier der CDU zu deren Integration?
Beide Fragen der Journalisten beantwortet Tauber nicht.
Am Montagmittag hatte die CDU-Spitze ein Integrationskonzept für Flüchtlinge beschlossen und war dabei sogar etwas den Bedenken des Koalitionspartners SPD gegen Ausnahmen beim Mindestlohn entgegengekommen. Der soll nach dem Willen der Christdemokraten unter bestimmten Bedingungen für Schutzsuchende in Deutschland nicht gelten. Ursprünglich wollte die CDU Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln. Sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.
In dem Papier heißt es nun: "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden." Die Eckpunkte sehen darüber hinaus etwa vor, dass Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst erhalten sollen, wenn sie nachweisen, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt sichern können und einen Integrationskurs absolviert haben.
Doch was den eigenen Mitgliedern und Wählern als Tatkraft, als Mischung von Fördern und Fordern vorkommen soll, verdeckt nur schlecht, dass die Union zur Zeit weit von ihren offiziellen Zielen entfernt ist. Die Zahl der Flüchtlinge in Europa und damit in Deutschland soll deutlich verringert und der Einstieg der Menschen in die deutsche Gesellschaft forciert werden.
Das Konzept ist zu schwach, zu wenig davon hat ohnehin Aussicht auf Umsetzung demnächst. Entscheidender aber sind drei andere Umstände, warum die nächste Zeit schlecht für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch für die Schwesterparteien CDU und CSU laufen wird. Die anderen Europäer werden nicht mitziehen. Wahlkämpfer der CDU in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden sich nach dem EU-Gipfel deutlich von der Merkel-Linie absetzen. Eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition in Berlin ist nicht ausgeschlossen.
Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU
Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktika mit Abweichungen vom Mindestlohn auf mindestens sechs Monate verlängert werden, um einen Berufseinstieg zu erleichtern. Schon heute sind Abstriche von den 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde bei betrieblichen Einstiegsqualifizierungen von bis zu zwölf Monaten möglich. Die CDU-Spitze verzichtete nach Protest der SPD und des Arbeitnehmerflügels der Union darauf, anerkannte Flüchtlinge mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen. Auch dann wäre eine Abweichung vom Mindestlohn von bis zu sechs Monaten möglich gewesen.
Quelle: CDU-Bundesvorstand / Reuters, Stand: 15.02.2016
Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Bei gemeinnützigen Organisationen soll stärker dafür geworben werden, Flüchtlinge in den von den Jobcentern geförderten Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen.
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sollen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nur erhalten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Auch der Familiennachzug soll von der erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen abhängig gemacht werden.
Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht dafür bisher eine "gute Bleibeperspektive" aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Laut CDU-Papier soll "künftig eine 'sehr gute Bleibeperspektive' entscheidend sein, weil wir insbesondere Syrern und Irakern helfen wollen".
Die CDU strebt Gesetze von Bund und Ländern an, in denen verbindliche Integrationsvereinbarungen festgelegt werden sollen. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu Grundregeln des Zusammenlebens Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden.
Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.
Die CDU will prüfen lassen, ob die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss über das bisher geltende Alter von 18 Jahren hinausgehen soll. Im Entwurf stand noch eine angestrebte Altersgrenze von 25 Jahren.
Innerhalb eines halben Jahres ist Deutschland vom Anführer in Europa zu einem Bittsteller geworden. Die Bundesregierung fordert die anderen Staaten auf, Zugeständnisse zu machen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch auch bei den wichtigsten Staaten der EU heißt es immer öfter, dass Deutschland ja die EU-Regeln an den Grenzen gebrochen habe und deshalb umschwenken müsse. Auch vom wichtigsten Partner Frankreich ist kaum Unterstützung zu erwarten. Selbst in der Euro-Krise lief das deutsch-französische Gespann noch. In der Union heißt es, viele Wahlkämpfer und auch die Wirtschaftspolitiker hielten nur noch still, bis klar sei, ob der EU-Gipfel später diese Woche noch einen Erfolg für Merkel bringe.
Im Wahlkampf werden sich die CDU-Spitzenkandidaten danach stärker absetzen – oder gar angesichts schlechter Umfragewerte ganz anders auftreten. In Baden-Württemberg machen die Grünen einen Wahlkampf, der die Merkel-Linie gegenüber Flüchtlingen stützt. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hält seine Ablehnung nur noch spärlich verdeckt. Zuletzt forderte Wolf strengere Regeln für kriminelle Flüchtlinge, etwa „eine Art Hausarrest für gefährliche Personen“. Zudem müssten deren Barvermögen und Fahrtickets sichergestellt werden.
Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Politik Merkels ist nicht ganz abstrus. Bayern behauptet schon länger, dass die Bundesregierung seit der Grenzöffnung gegen ihre Verfassungspflicht verstoße. In einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio kommt der zum Schluss, dass die Bundesregierung möglicherweise ihre Pflichten gegenüber dem Freistaat verletzt, wenn sie massenhaft und unkontrolliert Flüchtlinge einreisen lässt.
Diese drei Punkte sprechen dafür, dass der Ton in der Politik garstiger und Lösungen noch schwieriger zu finden sein werden für Merkel. Mitte März dürfte sich zudem die Alternative für Deutschland mit ihrem Kurs gegen Flüchtlinge in drei Landtagen wiederfinden und so die regierenden Parteien noch stärker unter Druck setzen.
