Flüchtlinge Deutschland ist zum Bittsteller geworden

Die CDU versucht mit neuen Forderungen zur Integration von Flüchtlingen die Skepsis der Wähler zu zerstreuen. Doch der Streit um die hohe Zahl an Zuwanderern wird sich verschärfen. Innerhalb eines halben Jahres ist Deutschland vom Anführer in Europa zu einem Bittsteller geworden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber Quelle: dpa

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat am Montag manch klare Antwort gemieden. Was es denn koste, wenn für Flüchtlinge die Schulpflicht nicht bis zum Alter von 18 Jahren, sondern bis 25 gelte, sofern sie keinen Abschluss haben? Ob es nicht eher einer Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin bedürfe, um Rückhalt für ihre Linie bei Flüchtlingen zu schaffen – als das vorgelegte Eckpunktepapier der CDU zu deren Integration?

Beide Fragen der Journalisten beantwortet Tauber nicht.

Am Montagmittag hatte die CDU-Spitze ein Integrationskonzept für Flüchtlinge beschlossen und war dabei sogar etwas den Bedenken des Koalitionspartners SPD gegen Ausnahmen beim Mindestlohn entgegengekommen. Der soll nach dem Willen der Christdemokraten unter bestimmten Bedingungen für Schutzsuchende in Deutschland nicht gelten. Ursprünglich wollte die CDU Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln. Sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

In dem Papier heißt es nun: "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden." Die Eckpunkte sehen darüber hinaus etwa vor, dass Asylberechtigte ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst erhalten sollen, wenn sie nachweisen, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt sichern können und einen Integrationskurs absolviert haben.

Doch was den eigenen Mitgliedern und Wählern als Tatkraft, als Mischung von Fördern und Fordern vorkommen soll, verdeckt nur schlecht, dass die Union zur Zeit weit von ihren offiziellen Zielen entfernt ist. Die Zahl der Flüchtlinge in Europa und damit in Deutschland soll deutlich verringert und der Einstieg der Menschen in die deutsche Gesellschaft forciert werden.

Das Konzept ist zu schwach, zu wenig davon hat ohnehin Aussicht auf Umsetzung demnächst. Entscheidender aber sind drei andere Umstände, warum die nächste Zeit schlecht für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch für die Schwesterparteien CDU und CSU laufen wird. Die anderen Europäer werden nicht mitziehen. Wahlkämpfer der CDU in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden sich nach dem EU-Gipfel deutlich von der Merkel-Linie absetzen. Eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition in Berlin ist nicht ausgeschlossen.

Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU

Innerhalb eines halben Jahres ist Deutschland vom Anführer in Europa zu einem Bittsteller geworden. Die Bundesregierung fordert die anderen Staaten auf, Zugeständnisse zu machen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doch auch bei den wichtigsten Staaten der EU heißt es immer öfter, dass Deutschland ja die EU-Regeln an den Grenzen gebrochen habe und deshalb umschwenken müsse. Auch vom wichtigsten Partner Frankreich ist kaum Unterstützung zu erwarten. Selbst in der Euro-Krise lief das deutsch-französische Gespann noch. In der Union heißt es, viele Wahlkämpfer und auch die Wirtschaftspolitiker hielten nur noch still, bis klar sei, ob der EU-Gipfel später diese Woche noch einen Erfolg für Merkel bringe.

Im Wahlkampf werden sich die CDU-Spitzenkandidaten danach stärker absetzen – oder gar angesichts schlechter Umfragewerte ganz anders auftreten. In Baden-Württemberg machen die Grünen einen Wahlkampf, der die Merkel-Linie gegenüber Flüchtlingen stützt. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hält seine Ablehnung nur noch spärlich verdeckt. Zuletzt forderte  Wolf strengere Regeln für kriminelle Flüchtlinge, etwa „eine Art Hausarrest für gefährliche Personen“. Zudem müssten deren Barvermögen und Fahrtickets sichergestellt werden.

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Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Politik Merkels ist nicht ganz abstrus. Bayern behauptet schon länger, dass die Bundesregierung seit der Grenzöffnung gegen ihre Verfassungspflicht verstoße. In einem Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio kommt der zum Schluss, dass die Bundesregierung möglicherweise ihre Pflichten gegenüber dem Freistaat verletzt, wenn sie massenhaft und unkontrolliert Flüchtlinge einreisen lässt.

Diese drei Punkte sprechen dafür, dass der Ton in der Politik garstiger und Lösungen noch schwieriger zu finden sein werden für Merkel. Mitte März dürfte sich zudem die Alternative für Deutschland mit ihrem Kurs gegen Flüchtlinge in drei Landtagen wiederfinden und so die regierenden Parteien noch stärker unter Druck setzen.

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