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Flüchtlinge Die deutsche Einwanderungspraxis ist eine Farce

Deutschland fehlt eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik. Das beschädigt massiv das Ansehen des Staates. Wir müssen Einwanderung und Asyl endlich voneinander trennen.

Abschiebung: Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber. Quelle: dpa Picture-Alliance

Wenn ganz große und ganz kleine Zahlen nebeneinander stehen, entsteht ein Eindruck von Aberwitz und Absurdität. Sobald man sich ein wenig näher mit der Realität der Asyl- und Flüchtlingspraxis in Deutschland befasst, wird man von solchem Aberwitz geradezu erschlagen. Dazu nur zwei publik gewordene Beispiele der letzten Tage.

Die Abschiebung von drei (3!) abgelehnten Asylbewerbern nach Guinea per Flugzeug kostete die nordrhein-westfälischen Steuerzahler 124.607 Euro und 49 Cent, berichtete die Bild-Zeitung. Die drei Männer benötigten nämlich 13 Sicherheitsbeamte und einen Arzt zur Begleitung im Flugzeug. Anderen Mitreisenden schienen sie nicht zumutbar zu sein, da sie verurteilte Gewalttäter waren und sich früheren Abschiebeversuchen gewaltsam widersetzt hatten. Also charterten die Landesbehörden ein ganzes Flugzeug.

Asylanträge nach Bundesländern 2017

Drei afrikanische Gewalttäter abzuschieben kostet also den Steuerzahler in etwa so viel wie drei Erzieherinnen pro Jahr verdienen. Wenn man nicht drei, sondern 3000 gewalttätige, abgelehnte Asylbewerber auf dieselbe Weise abschieben wollte, würde das also rund 125 Millionen Euro kosten – vorausgesetzt es fänden sich genug charterbare Flugzeuge und einsatzbereite Polizisten.

Noch eine absurde Zahl aus der real existierenden deutschen Einwanderungsabsurdität: 54. Das ist die Anzahl der Flüchtlinge, die deutsche DAX-Unternehmen in den vergangenen Monaten eingestellt haben, wie die FAZ erfahren hat. Also etwa jeden 28 000 der rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, die seit dem vergangenen Jahr ins Land kamen. 50 der 54 arbeiten übrigens für die Deutsche Post.

Das Asylpaket II

Neben den Festanstellungen sind noch knapp 2700 zusätzliche Praktikumsplätze für Flüchtlinge geschaffen worden, von denen rund 500 besetzt sind. Auch hier liegt die Deutsche Post vorn: Sie bietet rund 1000 Praktikumsplätze an, jeweils ein paar hundert sind es beim Autobauer Daimler, bei ThyssenKrupp und bei BMW.

Der Fall der drei abgeschobenen Guineer ist wohl ein besonders bizarrer Fall, doch er zeigt ebenso wie die lächerlich geringe Zahl der von Großkonzernen eingestellten Flüchtlinge, dass Deutschlands real existierende Asyl- und Einwanderungspolitik eine einzige Farce ist, die unseren Staat lächerlich zu machen droht.

Die genannten Zahlen stehen stellvertretend für eine höchst explosive Mischung von Botschaften, die bei den Asylbewerbern und Flüchtlingen ankommt. Einerseits signalisieren die geringen Abschiebezahlen und der absurd hohe Aufwand dafür: Widerstand, auch gewaltsamer, gegen Abschiebungen lohnt sich. Zumindest erwachsen daraus keine zusätzlichen negativen Folgen für die Betroffenen. Das Unrechtsbewusstsein der Abzuschiebenden ist vermutlich gering. Und das ist durchaus nachvollziehbar. Schließlich hieß es und heißt es vielerorts immer noch „Refugees welcome“.

Ein Einwanderungsland muss ein starker Staat sein

Als Träger dieser „Willkommenskultur“ hatten sich nicht zuletzt auch zahlreiche deutsche Unternehmen gezeigt. Seit vielen Jahre forderten Ökonomen und Topmanager mehr Einwanderung. Dass denjenigen, die kommen wollten, in der Mehrheit die Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt fehlten, wurde weitestgehend ignoriert und schöngeredet. Wunschdenken regierte. O-Ton Daimler-CEO Dieter Zetsche im September 2015: "Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir." Nun zeigt sich, dass die meisten Ankömmlinge zwar jung, aber zum größten Teil nicht gut ausgebildet sind und bestenfalls erst nach enormen Ausbildungsinvestitionen auf dem Arbeitsmarkt integrierbar sein werden. Tatsächlich wird also nur ein kleiner Teil der Gekommenen – 54! – bald seine Vorstellung von Teilhabe am Wohlstand erfüllen können.

Das Enttäuschungspotential beim großen Rest ist dementsprechend gewaltig. Der Politik- und Islamwissenschaftler Bassam Tibi, selbst aus Syrien stammend, sagte kürzlich über die jungen syrischen Flüchtlinge: „Wenn solche Männer nicht kriegen, was sie erwarten, werden sie wütend. In der Kultur, aus der ich komme, will man Leute demütigen, die einen wütend machen.“

Weder der Staat noch Wirtschaft und Gesellschaft überzeugen in dieser kritischen Situation durch entschlossenes Handeln. Die deutschen Großunternehmen bekleckern sich wahrlich nicht mit Ruhm. All das Gerede von „Corporate Social Responsibility“ entpuppt sich nun, da es darauf ankäme, weitgehend als PR-Nummer. An einer wirklichen Übernahme von Verantwortung (responsibility) für die Versorgung und Ausbildung der Zuwanderer hat man kaum erkennbares Interesse.  

Wenn es um Einwanderung geht, befindet sich die deutsche Gesellschaft und vor allem ihre politischen Klasse immer noch in einem Stadium der Infantilität. Deutschland erschien im vergangenen Jahr geradezu besoffen von der Feststellung, ein weltoffenes und beliebtes Einwanderungsland zu sein, weigert sich aber immer noch standhaft einzusehen, geschweige denn politisch, gesellschaftlich und ökonomisch zu praktizieren, was es bedeutet, ein reiches, alterndes Einwanderungsland in einer instabilen, armen, jungen Nachbarschaft zu sein.

Asylsuchende in Deutschland

Der politische Wille scheint nicht vorhanden, endlich Asyl und Einwanderung voneinander zu trennen und beides so einzurichten, dass gesetzliche Vorgaben tatsächlich umgesetzt werden. Da es kein Einwanderungsgesetz gibt, fungiert das Asyl-Recht als De-Facto-Einwanderungsgesetz. Das verleitet Einwanderungswillige dazu, einen Antrag als politisch Verfolgte zu stellen, also in den meisten Fällen zu lügen. Kein Wunder, dass sich deren Ehrfurcht vor deutschen Behörden und ihre Hochachtung für die deutsche Gesellschaft oft in Grenzen hält!

Gerade ein Einwanderungsland, dessen Einwanderer zum großen Teil aus zerfallenden Staaten und Gewaltkulturen kommen, muss ein starker Staat mit handlungsfähigen Organen sein. Diese müssen eindeutige, am Wohl des Landes orientierte Regeln konsequent durchsetzen und so den sozialen Frieden bewahren. Die Absurdität der oben gezeigten Zahlenverhältnisse zeigt, dass der deutsche Staat die gegenwärtige Regelung – erst darf jeder reinkommen und dann sollen die Unerwünschten wieder gehen – nicht konsequent durchzusetzen in der Lage ist. Wenn das Recht aber nicht durchgesetzt wird, macht sich der Staat selbst zu einer Farce.

So ein schwacher Staat nimmt es dann auch hin, dass Flüchtlinge und Asylbewerber – unterstützt von den üblichen Aktivisten – eine Schule in Berlin-Kreuzberg „besetzen“, um ihr Bleiberecht zu erzwingen. Den ursprünglich praktizierten freien Zugang zum Gebäude für alle haben die Besetzer übrigens mittlerweile abgeschafft, da sich zu viele ungebetene Gäste dort einquartiert hatten. Mittlerweile haben die Flüchtlinge eigene Regeln eingeführt, wer rein darf und wer nicht. Damit, wie einer der Aktivisten sagt, „dieser wilde Zuzug, dieses völlig unkontrollierte herein- und herausgehen ein Ende hat“.

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