Als Träger dieser „Willkommenskultur“ hatten sich nicht zuletzt auch zahlreiche deutsche Unternehmen gezeigt. Seit vielen Jahre forderten Ökonomen und Topmanager mehr Einwanderung. Dass denjenigen, die kommen wollten, in der Mehrheit die Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt fehlten, wurde weitestgehend ignoriert und schöngeredet. Wunschdenken regierte. O-Ton Daimler-CEO Dieter Zetsche im September 2015: "Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir." Nun zeigt sich, dass die meisten Ankömmlinge zwar jung, aber zum größten Teil nicht gut ausgebildet sind und bestenfalls erst nach enormen Ausbildungsinvestitionen auf dem Arbeitsmarkt integrierbar sein werden. Tatsächlich wird also nur ein kleiner Teil der Gekommenen – 54! – bald seine Vorstellung von Teilhabe am Wohlstand erfüllen können.
Das Enttäuschungspotential beim großen Rest ist dementsprechend gewaltig. Der Politik- und Islamwissenschaftler Bassam Tibi, selbst aus Syrien stammend, sagte kürzlich über die jungen syrischen Flüchtlinge: „Wenn solche Männer nicht kriegen, was sie erwarten, werden sie wütend. In der Kultur, aus der ich komme, will man Leute demütigen, die einen wütend machen.“
Weder der Staat noch Wirtschaft und Gesellschaft überzeugen in dieser kritischen Situation durch entschlossenes Handeln. Die deutschen Großunternehmen bekleckern sich wahrlich nicht mit Ruhm. All das Gerede von „Corporate Social Responsibility“ entpuppt sich nun, da es darauf ankäme, weitgehend als PR-Nummer. An einer wirklichen Übernahme von Verantwortung (responsibility) für die Versorgung und Ausbildung der Zuwanderer hat man kaum erkennbares Interesse.
Wenn es um Einwanderung geht, befindet sich die deutsche Gesellschaft und vor allem ihre politischen Klasse immer noch in einem Stadium der Infantilität. Deutschland erschien im vergangenen Jahr geradezu besoffen von der Feststellung, ein weltoffenes und beliebtes Einwanderungsland zu sein, weigert sich aber immer noch standhaft einzusehen, geschweige denn politisch, gesellschaftlich und ökonomisch zu praktizieren, was es bedeutet, ein reiches, alterndes Einwanderungsland in einer instabilen, armen, jungen Nachbarschaft zu sein.
Asylsuchende in Deutschland
Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.
Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.
Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.
Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.
Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.
Der politische Wille scheint nicht vorhanden, endlich Asyl und Einwanderung voneinander zu trennen und beides so einzurichten, dass gesetzliche Vorgaben tatsächlich umgesetzt werden. Da es kein Einwanderungsgesetz gibt, fungiert das Asyl-Recht als De-Facto-Einwanderungsgesetz. Das verleitet Einwanderungswillige dazu, einen Antrag als politisch Verfolgte zu stellen, also in den meisten Fällen zu lügen. Kein Wunder, dass sich deren Ehrfurcht vor deutschen Behörden und ihre Hochachtung für die deutsche Gesellschaft oft in Grenzen hält!
Gerade ein Einwanderungsland, dessen Einwanderer zum großen Teil aus zerfallenden Staaten und Gewaltkulturen kommen, muss ein starker Staat mit handlungsfähigen Organen sein. Diese müssen eindeutige, am Wohl des Landes orientierte Regeln konsequent durchsetzen und so den sozialen Frieden bewahren. Die Absurdität der oben gezeigten Zahlenverhältnisse zeigt, dass der deutsche Staat die gegenwärtige Regelung – erst darf jeder reinkommen und dann sollen die Unerwünschten wieder gehen – nicht konsequent durchzusetzen in der Lage ist. Wenn das Recht aber nicht durchgesetzt wird, macht sich der Staat selbst zu einer Farce.
So ein schwacher Staat nimmt es dann auch hin, dass Flüchtlinge und Asylbewerber – unterstützt von den üblichen Aktivisten – eine Schule in Berlin-Kreuzberg „besetzen“, um ihr Bleiberecht zu erzwingen. Den ursprünglich praktizierten freien Zugang zum Gebäude für alle haben die Besetzer übrigens mittlerweile abgeschafft, da sich zu viele ungebetene Gäste dort einquartiert hatten. Mittlerweile haben die Flüchtlinge eigene Regeln eingeführt, wer rein darf und wer nicht. Damit, wie einer der Aktivisten sagt, „dieser wilde Zuzug, dieses völlig unkontrollierte herein- und herausgehen ein Ende hat“.