Flüchtlinge Glaube, Hiebe, Hoffnung

Das Asylpaket II kommt – drei Monaten verspätet. Die Ministerpräsidenten versprechen einen Integrationsplan – in zwei Monaten. Soll dieses Gemisch aus Verschärfung und Beschwörung planvolle Politik sein? Ein Kommentar.

Angela Merkel Quelle: dpa

Jetzt wird sie wieder besungen, die „Handlungsfähigkeit“. Die große Koalition sei in der Lage Entscheidungen zu treffen, der Staat als Ganzes erst recht. Zufriedenheit wird bekundet, Erleichterung demonstriert. „Der Weg ist frei“, sagte Angela Merkel. „Jetzt kann es schnell gehen“, sekundierte Sigmar Gabriel. Dabei ist das, was gestern am Nachmittag und Abend in Berlin beschlossen und vorgeführt wurde, weniger eine Lösung als eine Beschwörung: Dass nun endlich alles besser, geordneter, strukturierter würde in der deutschen Flüchtlings- und, viel wichtiger, Flüchtlingsintegrationspolitik.

Aber es regiert: die Hoffnung. Ein richtiger Plan, unterlegt mit Milliarden? Immer noch Fehlanzeige.

Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen

Man nehme nur das, was Bremens Bürgermeister Carsten Sieling am Donnerstagabend nach der Konferenz der Ministerpräsidenten sagte, und zwar in seiner ganzen Offenheit und Schönheit: „Der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht, dass wir, denke ich, heute erstmalig den Schritt getan haben, mit dem wir - so will ich es einmal sagen - vor die Lage und vor die Situation kommen und versuchen - ich bin sehr sicher, dass dies gelingen wird -, die Entwicklung zu gestalten.“

Erstmals! Gestalten! Man muss sich das nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Ganze sechs Monate, nachdem die Bundesregierung offiziell ihre Flüchtlingsprognose auf damals 800.000 erhört hat (was in etwa die tatsächliche Herausforderung umriss), bieten Bund und Länder die Aussicht auf einen Integrationsplan. Bis Ende März soll eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge vorlegen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Die Gipfeltreffen von Donnerstagabend markieren deshalb keinen Wendepunkt. Sie illustrieren vielmehr nur das, was bereits seit Monaten geschieht: Die Bundesregierung wird von den Verhältnissen vor sich her getrieben und regiert der Wirklichkeit hinterher. Stück für Stück, Asylpaket für Asylpaket, wird die im Spätsommer demonstrierte Willkommenskultur von einer Politik der Härte und Schärfe abgelöst. Nun also: eingeschränkter Familiennachzug, Marokko, Algerien und Tunesien als weitere sichere Herkunftsstaaten, leichterer Abschiebungen, Beteiligung an den Kosten von Integrationskursen. Die Botschaft: Wir schaffen das also – ohne Euch.

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Man kann das den neuen Realismus nennen – oder Versagen. Nicht auszuschließen, dass die große Koalition, die Kanzlerin voran, schon bald die Schließung der Grenzen als unumgehbaren Akt der Vernunft verkaufen wird – obwohl heute offiziell noch niemand etwas davon wissen will. An das Mantra des Merkel-Lagers, mit der Türkei, den Griechen und mit Hotspots der Lage Herr zu werden, glaubt jedenfalls so gut wie keiner mehr.

Am schwersten aber wiegt der Eindruck, dass die Bundesregierung trotz eines Milliarden-Überschusses im Haushalt (was für ein Glück!) immer noch nicht recht weiß, ob diese Milliarden es wirklich wert sind, in bessere Kitas, mehr Lehrer und Sprachkurse, in Sozialarbeiter, Wohnungen und Stadtentwicklung, in Ausbildungsoffensiven investiert zu werden.

Wir haben eine Million Flüchtlinge aus guten humanitären Gründen ins Land gelassen. Sie jetzt aber alleine zu lassen, wäre das größte der politischen Versagen.

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