Flüchtlinge Immer mehr Asylbewerber klagen gegen das BAMF

Wegen zu langer Asylverfahren klagen immer mehr Migranten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Vergleich mit dem Jahresende 2015 waren es Ende März 2016 schon 1000 Verfahren mehr.

Immer mehr Asylbewerber klagen wegen zu langer Verfahren. Quelle: dpa

Immer mehr Asylbewerber klagen wegen zu langer Asylverfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ende März seien 3271 Untätigkeitsklagen gegen die oberste deutsche Asylbehörde anhängig gewesen, teilte das Bundesinnenministerium in einer Reuters vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.

Im Vergleich zum Jahresende 2015 seien es noch 1000 Klagen weniger gewesen, berichtete die "Thüringer Allgemeine", die die Zahlen zuerst vorliegen hatte. Dies bedeutet eine Steigerung um mehr als 40 Prozent im ersten Quartal.

Untätigkeitsklagen können erhoben werden, wenn auf einen Antrag hin innerhalb einer angemessenen Frist keine Entscheidung getroffen wurde.

Die meisten Klagen (1066) sind der Auflistung zufolge in Nordrhein-Westfalen anhängig, gefolgt von Bayern mit 849 Klagen. In weitem Abstand dahinter folgen Rheinland-Pfalz (374 Klagen), Hessen (293) und Baden-Württemberg (209). In Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit je rund 75.000 auch noch die meisten Anträge noch nicht entschieden.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass beim BAMF Ende Mai fast 460.000 unerledigte Asylanträge lagen. Dies waren nochmal fast 30.000 mehr als im April.

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