Flüchtlinge in Deutschland Angela Merkel fordert mehr Flexibilität

Angela Merkel wird persönlich und spricht von Hilfsbereitschaft, Stolz und Flexibilität statt Gründlichkeit. Die Kanzlerin findet deutliche Worte zur Aufgabe der Deutschen gegenüber hunderttausenden Flüchtlingen.

Angela Merkel Quelle: dpa

Die Bundeskanzlerin ist gelernte Ostdeutsche und geriet mit der deutschen Einheit in die Politik. Mehrmals bemüht Angela Merkel (CDU) an diesem Tag den Vergleich mit der Vereinigung beider Staaten vor 25 Jahren, um die Anstrengungen zu beschreiben, die ihrer Meinung nach vor Deutschland liegen. Hunderttausende Flüchtlinge und Verfolgte kommen ins Land, ein großer Teil der erwarteten 800.000 Menschen in diesem Jahr werden wohl dauerhaft bei uns bleiben.

Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz heute in Berlin hat Merkel endlich klare wie emotionale Worte gefunden, was auf das Land zukommt, weil so viele verzweifelte wie heimatlose Menschen ihre Hoffnung darauf richten. Nach längerem Zögern hat Merkel endlich eine Linie gefunden, zumindest mit Worten auf das zurzeit drängendste politische Problem in Deutschland und der EU zu reagieren.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa erlebten Tragödien und Gräuel, „die man gar nicht fassen kann“, sagt sie auch mit Blick auf den Tod von mehr als 70 Menschen in einem Lastwagen in Österreich. Viele Menschen auf der Flucht durchlebten „Situationen und Ängste, die uns schlichtweg zusammenbrechen lassen würden“. 

Merkel lobt die Hilfsbereitschaft so vieler in Deutschland: „Es macht mich stolz, wie viele auf die Ankunft dieser Menschen reagieren.“  Das sei die richtige Reaktion in einem weltoffenen Land, dessen Wirtschaft stark sei.  Null Toleranz gibt Merkel als Maß gegen Hassdemonstranten wie deren Mitläufer aus: „Dafür habe ich nicht die Spur Verständnis." Zu oft seien "Vorurteile", "Kälte" und "sogar Hass" in deren Herzen. "Halten Sie Abstand", fordert die Regierungschefin von ihrem Volk. Der Rechtsstaat müsse mit voller Härte vorgehen.

Zugleich betont die Kanzlerin inzwischen, dass unterschiedlich mit den Menschen umgegangen werden müsse – je nachdem, aus welchen Gründen sie kommen. Jeder habe das Recht, menschenwürdig und fair behandelt zu werden. Allerdings müssten Menschen vom Westbalkan, die in aller Regel weder Kriegsflüchtlinge noch Asylberechtigte seien, künftig schneller damit rechnen, ausgewiesen und in ihre Heimat abgeschoben zu werden.   

Doch wenn womöglich 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland stranden und womöglich die Hälfte bleiben darf, muss einiges in der Flüchtlingsbürokratie anders organisiert werden als bisher. Die Kanzlerin: „Deutsche Gründlichkeit ist super, aber jetzt wird deutsche Flexibilität gebraucht.“ Die Deutschen könnten so was, versichert sie und bemüht den Vergleich mit ihrer Politik in der Bankenkrise, mit dem schnell beschlossenen Atomausstieg und vor allem mit der deutschen Einheit. „Die war auch nicht mit normaler Arbeit zu schaffen - und vor so einer Herausforderung stehen wir jetzt auch wieder.“ 

Will heißen, dass sie auf allerneuesten Brandschutz in einer Kaserne keinen Wert legt, so lange Flüchtlinge im Winter dorthin aus provisorischen Zelten ziehen können. Will heißen, dass die etlichen Lehrer und Betreuer für die Neulinge nicht alle komplett ausgebildet sein können, sondern auch angelernte Hilfskräfte ran müssen. Jeweils 400 zusätzliche Klassen seien in Städten wie Berlin oder München nötig, um die dazukommenden Kinder aufzunehmen.

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Die Bundesregierung denkt da über eine Art allgemeines Beschleunigungsgesetz nach: „Da wird man an manchen Stellen über die sehr auf eine statische Situation ausgerichteten Dinge hinwegsehen müssen." Und Merkel will, dass auch andere EU-Länder mehr Menschen auf der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung aufnehmen. „Die derzeitige Situation ist nicht zufriedenstellend", sagt sie noch eher diplomatisch. Und wird deutlicher: Versage Europa weiter bei der Flüchtlingsfrage, gingen die Werte und die Bürgerrechte kaputt, die die EU zusammenhielten. „Es wird nicht mehr das Europa sein, das wir uns vorstellen.“

Am Geld mangelt es in Deutschland nach Worten der Kanzlerin trotz der Dimension des Problems eher nicht. Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen würden Bund, Länder und Gemeinden Milliarden kosten. Am 24. September solle ein Programm verabschiedet werden, „das Milliardenbeträge umfasst”, sagt Merkel noch etwas ungenau. Dabei werde sich der Bund einer fairen Verteilung der Kosten mit Ländern und Kommunen nicht entgegenstellen. Weil so viele Steuern eingenommen werden, sei aber ein ausgeglichener Haushalt nicht in Gefahr.

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