Berlin Trotz der Einstellung Tausender neuer Mitarbeiter könnte es aus Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterhin einen Berg unerledigter Asylanträge geben. Das führt Behördenchef Frank-Jürgen Weise auch auf den Umstand zurück, dass mehrere hunderttausend Flüchtlinge, die schon länger in Deutschland sind, erst jetzt einen Asylantrag stellen werden. „Wir gehen davon aus, dass 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge im Land sind, die noch keinen Antrag gestellt haben. Dazu kommen 370.000 Altfälle, über die noch entschieden werden muss“, sagte Weise der „Passauer Neuen Presse“.
Darüber hinaus werde es in diesem Jahr noch Kapazität geben, um über 500.000 neue Fälle zu entscheiden. „Alles, was darüber hinausgeht, wird einen neuen Antragsrückstau bedeuten. Wir müssten diese Anträge dann ins Jahr 2017 schieben.“ Insgesamt könne es das Bundesamt schaffen, in diesem Jahr mehr als eine Million Verfahren von Flüchtlingen abzuschließen. Allein im Januar und Februar wurden in Deutschland über 150.000 angekommene Flüchtlinge registriert.
Mit Blick auf die Warnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in der Bevölkerung könne der Eindruck entstehen, es werde nur etwas für Flüchtlinge getan, nicht aber für die Bürger, sagte Weise: „Bei den Langzeitarbeitslosen ist kein Cent gespart worden. Die Förderung wird fortgesetzt. Es gibt keine Benachteiligung.“
Gabriel hatte ein „neues Solidaritätsprojekt“ für die deutsche Bevölkerung verlangt und war damit auf scharfe Kritik bei der Union gestoßen. Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“, sagte der Vizekanzler vor wenigen Tagen in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“. Neben den Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze für alle geben. Niedrige Renten müssten aufgestockt werden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf dem SPD-Vorsitzenden vor, er trage zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise bei. „Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht noch fördern“, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Keinem Bürger werde etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen werde.
Dagegen warnte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, vor einer Irreführung der deutschen Bevölkerung. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man habe jetzt zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge.
„Trotzdem soll der Bevölkerung offenbar signalisiert werden, dass die höheren Ausgaben nicht zu einer Belastung der Bürger führen. Das ist schlicht eine Irreführung.“ Es sei klar, dass „weniger Geld für uns selbst“ da sei, wenn man Geld für Menschen ausgebe, die nach Deutschland kommen.
