Flüchtlinge in Deutschland Kroatien öffnet Grenzübergänge zu Serbien

Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bezahlen vor allem Länder und Kommunen. Nun verdoppelt der Bund seine Finanzhilfe. Indessen hat Kroatien zwei Grenzübergänger wieder geöffnet.

Flüchtlinge Quelle: dpa

+++18.08 Uhr+++

Kroatien hat auf den Druck der EU reagiert und zwei seiner geschlossenen Grenzübergänge zu Serbien geöffnet. Das berichtete das Staatsfernsehen HRT in Zagreb unter Berufung auf die Polizei. Die Öffnung des Übergangs Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb sowie des Übergangs bei Tovarnik gelte „ohne Beschränkung“, hieß es. Kroatien hatte seine Grenze zu Serbien geschlossen, um den Nachbarn zu zwingen, nicht mehr wie bisher Zehntausende Flüchtlinge an die gemeinsame Grenze zu transportieren. Ob Serbien Zugeständnisse in dieser Hinsicht gemacht hatte, war zunächst nicht bekannt.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

+++15.34 Uhr+++

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellt sich hinter Forderungen des neuen Leiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nach 3000 mehr Stellen für die Asyl-Behörde. "Ich unterstütze das", sagte der CDU-Politiker. 1000 zusätzliche Stellen seien ohnehin schon von der Regierung beschlossen. Er sei zuversichtlich, dass ihm in den Haushaltsberatungen das Geld für die weiteren 2000 Stellen bewilligt werde. Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige BAMF hätte am Ende dann 6300 Mitarbeiter.

+++12.00 Uhr+++

Knapp zwei Drittel der Deutschen befürchten einer Umfrage zufolge negative Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den Zusammenhalt in der EU. Bei einer Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ gaben 63 Prozent der Befragten an, dass der Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark gefährdet sei. Vor zwei Wochen teilten 55 Prozent der Befragten diese Einschätzung. 34 Prozent haben diese Befürchtung nach wie vor nicht, teilte der Sender mit.

+++7.44 Uhr+++

Asylanträge in Deutschland müssen schneller bearbeitet werden, nur so kann das Land auf Dauer die Flüchtlingskrise bewältigen. Das ist mittlerweile Konsens in der deutschen Politik. Und der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Bamf, Frank-Jürgen Weise, will sich nicht mit den bisherigen Versprechungen zu mehr Stellen in der Behörde zufrieden geben. Er benötige 3000 neue Mitarbeiter, sagte Weise, der auch Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit ist, am Abend nach Angaben eines Teilnehmers beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Die neuen Leute für die Asylbehörde wolle er aus der Bundesagentur für Arbeit rekrutieren - damit würde sich die Mitarbeiterzahl im Bamf von derzeit rund 3300 auf 6300 erhöhen.

+++6.17 Uhr+++

Der Bund greift Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Milliardenhilfen unter die Arme. Kanzlerin Angela Merkel verständigte sich am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten auf eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt soviel wie bisher zugesagt. So stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Zudem stelle der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

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