Berlin Der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Stephan Mayer fordert deutlich mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland. Es gebe mit 420 davon derzeit viel zu wenige, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ von Samstag. Manche Bundesländer hätten keinen einzigen.
Das müsse sich ändern. Zudem müsse man darüber nachdenken, das strenge Trennungsverbot zu lockern, nach dem abzuschiebende Personen nicht in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden dürfen. Es gehe natürlich nicht darum, diese Personen in die gleiche Zelle oder den gleichen Trakt mit Straftätern zu sperren. „Es geht darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen unterzubringen“, sagte Mayer.
Bundesjustizministerin Katarina Barley erinnerte im Deutschlandfunk an europäische Rechtsprechung, wonach es eine getrennte Unterbringung geben muss. „Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge - was auch richtig ist.“ Wer in Strafhaft komme, sei verurteilt als Straftäter. Dies sei etwas anderes als wenn man nur in Haft genommen werde, weil man auch am Ende abgeschoben werden können solle. „Von daher ist diese klare Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafhaft einzuhalten“, mahnte die SPD-Politikerin.
Vor wenigen Tagen hatten Medien über angebliche Pläne von Innenminister Horst Seehofer berichtet, wonach die Abschiebehaft in der selben Haftanstalt vollzogen werden können soll wie die Strafhaft.
