Berlin/Rom Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der AfD vorgeworfen, die Stimmung im Land zu vergiften. Sie glaube, „dass es eine bestimmte Partei heute nicht zu solchen Werten bringen würde“, wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Diese neue Partei habe auf dem Rücken der Flüchtlinge „eine Stimmung gemacht, die leider auch nicht immer nur mit der Wahrheit zu tun hat“.
In ihrem ersten Lagebericht über die Situation der Zuwanderer warnt Özoguz vor Neid-Debatten und Verteilungsängsten. Die Sorgen, die es in Teilen der Bevölkerung gebe, dürfe man „weder ignorieren, noch vorschnell als Ausländerfeindlichkeit abstempeln“, heißt es in dem Bericht „Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“, der am Freitag vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Özoguz warnte vor denjenigen, „die versuchen, ein Bild zu schüren, dass die Kriminalität steigen würde, wenn mehr Flüchtlinge da sind“. In der Realität gebe es Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen von Asylbewerbern. Sie betonte: „Gerade unter syrischen Flüchtlingen haben wir so gut wie keine Kriminalität.“
Politiker müssten ihr Handeln noch besser erklären und deutlich machen, dass niemand schlechter gestellt werde, weil Flüchtlinge aufgenommen würden. Vor allem den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern sei es zu verdanken, „dass die Stimmung eben nicht kippt, wie einige seit zwei Jahren beharrlich behaupten“, heißt es in ihrem Bericht.
„Die Integration von Flüchtlingen und ihren Familien wird eine der größten Aufgaben der kommenden Jahre“, stellte Özoguz fest. In ihrem Bericht spricht sie sich dafür aus, dass über die Visumsanträge von Menschen, deren Angehörige in Deutschland nur den „subsidiären Schutz“ erhalten haben, direkt nach Ablauf der Frist im März 2018 entschieden wird. Sie sagte: „Es ist auf jeden Fall kein Integrationsfaktor, Familien auseinanderzureißen.“
Die Bundesregierung hatte im vergangenen März beschlossen, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre auszusetzen. Zu den Betroffenen gehören auch mehrere Tausend Menschen aus Syrien.
In Deutschland leben aktuell rund 17,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte. Das sind 21 Prozent der Gesamtbevölkerung und 1,8 Millionen Menschen mehr als 2014. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten Zuwanderer stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Diskriminierung bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz erleben laut Bericht vor allem Menschen mit türkischen Wurzeln.
Zuwanderer, die seit Anfang 2013 nach Deutschland gekommen sind und einen Job gefunden haben, verdienen nach einem Zeitungsbericht etwa doppelt so viel wie in ihrer Heimat. Im Durchschnitt seien es 1122 Euro netto im Monat, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitag) unter Berufung auf einen Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach verdienten die Zuwanderer vor dem Zuzug im Durchschnitt 555 Euro im Monat.
Den höchsten Einkommenszuwachs erzielten demzufolge Migranten aus den Westbalkan-Ländern: Sie steigerten ihre Netto-Einkommen von durchschnittlich 191 Euro im Heimatland auf 1259 Euro. Erwerbstätige Syrer erhöhten ihren Verdienst lediglich von 859 auf 1074 Euro.
