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Flüchtlinge Kommunen unterstützen Ruf der CSU nach Asylschnellverfahren

Vor der CSU-Klausur sorgt ein Papier zur Asylpolitik für Aufregung. Aber während die Linke nach einem „Stopp-Zeichen“ des SPD-Chefs ruft, sind andere durchaus angetan von Abschiebungen im Schnellverfahren.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren stößt bei den Kommunen auf Zustimmung. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - „reine Wirtschaftsflüchtlinge“ - auch abgeschoben werden können. „Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen“, sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser und effektiver geholfen werden.

Diese Länder beherbergen die meisten Flüchtlinge
Platz 10: IrakFlüchtlinge: 246.300 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,85  Prozent*   *Der Flüchtlingsanteil an der Gesamtbevölkerung in diesem und den folgenden Bildern entstammt eigenen Berechnungen. Quelle: AP
Platz 9: USAFlüchtlinge: 263.600 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0008  Prozent Quelle: dpa
Platz 8: ChinaFlüchtlinge: 301.000 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,0002  Prozent Quelle: dpa
Platz 7: ÄthiopienFlüchtlinge: 433.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,45  Prozent Quelle: obs
Platz 6: TschadFlüchtlinge: 434.500 Teil der Gesamtbevölkerung: 4 Prozent Quelle: dpa/dpaweb
Platz 5: KeniaFlüchtlinge: 534.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 1,4 Prozent Quelle: REUTERS
Platz 4: TürkeiFlüchtlinge: 609.900 Teil der Gesamtbevölkerung: 0,8 Prozent Quelle: REUTERS

In einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen.“ Aus dem Papier für die Klausur ab 7. Januar hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Forderungskatalog. „Wir setzen uns für eine klare und ausgewogene Asylpolitik ein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am nötigsten brauchen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Deutschland komme selbstverständlich auch künftig seiner humanitären Verantwortung nach. Wer im Asylverfahren abgelehnt werde, müsse aber schneller zurückgeführt werden.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa

Scharfe Kritik kam von der Linken. „Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Dresdner Anti-Islam-Bewegung den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). „Ich erwarte jetzt vor allem von der SPD ein klares Wort.“ SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsse der CSU „ein Stopp-Zeichen“ setzen.

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz warf der CSU Stimmungsmache vor und betonte, einer Änderung des Rechtsschutzes werde ihre Partei nicht zustimmen. „Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln“, sagte Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung ist, der „Passauer Neuen Presse“.

Wieder ein „Geisterschiff“ in Italien angekommen

Während in Deutschland über den Verbleib der Flüchtlinge diskutiert wird, kämpfen die Behörden in Italien mit Menschenschleppern, für die das Elend ein ertragreiches Geschäft ist. Aktuell haben rund 450 Flüchtlinge haben an Bord des führerlosen Frachters „Ezadeen“ den sicheren Hafen der süditalienischen Stadt Corigiliano Calabro erreicht. Es ist der zweite Vorfall dieser Art innerhalb weniger Tage. Die Menschenschmuggler hatten die überwiegend aus Syrien stammenden Menschen zuvor auf offener See ihrem Schicksal überlassen. Viele der Flüchtlinge an Bord des fast 50 Jahre alten, unter der Flagge Sierra Leones fahrenden Frachters für Viehtransporte litten unter Unterkühlung.

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Das Phänomen, Flüchtlinge auf führerlosen Schiffen im Mittelmeer zurückzulassen, stellt allem Anschein nach eine neue Methode der Schleuserbanden dar. Bereits am Mittwoch hatten die italienischen Behörden den Frachter „Blue Sky M“ mit knapp 800 Menschen an Bord auf hoher See gestoppt und an Land begleitet. Von der Besatzung fehlte ebenfalls jede Spur.

Nach Ansicht der EU-Grenzschutzagentur Frontex belegen die „Geisterschiffe“ im Mittelmeer einen „neuen Grad der Grausamkeit“. Der Schmuggel von Flüchtlingen sei ein „Multimillionengeschäft“, sagte Pressesprecherin Ewa Moncure in Warschau. Giovanni Pettorino von der italienischen Küstenwache sagte der Nachrichtenagentur Adnkronos, die Menschenschmuggler hätten wegen der hohen Einnahmen durch die Fahrpreise keine Skrupel, das Schiff mit Autopilot zu programmieren und zu verlassen.

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