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Flüchtlinge

Die sechs Denkfehler der deutschen Flüchtlingspolitik

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Offene Grenzen, Integration, die Situation in den Herkunftsländern

4. Offene Grenzen sind das Kennzeichen einer freien Gesellschaft.

Dieses Argument ist falsch, denn der Staat ist Treuhänder von Klubgütern wie der freien Natur, der öffentlichen Infrastruktur sowie des staatlichen Versicherungsschutzes im weiteren Sinne, wie er durch die sozialstaatliche Umverteilung erfolgt. Ein freies und friedliches Zusammenleben der Völker setzt den Schutz des nationalen Eigentumsrechts an diesen Klubgütern voraus, so wie der rechtliche und physische Schutz des Privateigentums die Grundvoraussetzung für ein freiheitliches Gemeinwesen ist. Ohne die Garantie des Eigentums entsteht eine Wildwestgesellschaft, die den friedlichen Tausch von Ressourcen durch Raubzüge ersetzt und in der sich die Anreize der Menschen von produktiven zu destruktiven Verhaltensweisen verändern. Das gilt zwar zunächst nur für das Privateigentum, doch auch beim staatlichen Klubeigentum treten ähnliche Gefährdungslagen auf.

5. Deutschland kann alle, die zu uns kommen wollen, integrieren.

Deutschland kann das nicht schaffen, weil die Zahl der Bedürftigen, die gerne vom deutschen Sozialstaat unterstützt werden würden, zu groß ist. Allein in den muslimischen Ländern des Mittelmeerraums (ohne Türkei und Albanien) sowie im Irak und Afghanistan leben 267 Millionen Menschen. Selbst wenn nur ein kleiner Teil davon wanderungswillig wäre, kämen mehr, als Deutschland je verkraften kann. Der jährliche Geburtenüberschuss dieser Länder liegt bei knapp sechs Millionen Menschen. Rechnet man die afrikanischen Herkunftsländer südlich der Sahara sowie die Türkei hinzu, kommt ein schier unermessliches Wanderungspotenzial zustande.

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6. Man muss die Herkunftsländer der Migranten so unterstützen, dass kein Wanderungsanreiz mehr besteht.

Dieses Argument negiert die nationalen Rechte am öffentlichen Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Analog könnte man auch argumentieren, dass ich einer fremden Person, die in meinem Haus wohnen will, so viel Geld geben müsse, bis sie freiwillig darauf verzichtet. Das ist eine im Kern kommunistische Position, die Eigentumsrechte missachtet. Natürlich ist es richtig, in Not geratenen Nachbarn zu helfen. Humanitäre Gründe sprechen dafür, syrische Kriegsflüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu unterstützen und Hilfe zur Überwindung des Chaos in den arabischen Ländern zu leisten. Doch gibt es keinen Rechtsanspruch auf Hilfe und keinen Anspruch, sich die Hilfe selbst abzuholen, wenn sie nicht freiwillig geleistet wird.

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