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Flüchtlinge So geht die Flüchtlingskrise 2016 weiter

Gerechte Verteilung in Europa? Wer trägt die Kosten? Und hält Angela Merkel ihre Politik der offenen Grenzen durch? Fünf Punkte, wie es im Jahr 2016 in der Flüchtlingskrise weitergeht.

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Flüchtlinge: Was die Politik 2016 tun muss. Quelle: dpa, Montage

1. EU: Drei Millionen Flüchtlinge in zwei Jahren

Von der Frage, wie viele Flüchtlinge im kommenden Jahr nach Deutschland und Europa kommen, hängen die politischen und ökonomischen Konsequenzen ab. 2015 wurden in der Bundesrepublik über eine Million Menschen erfasst.

Fünf führende Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem im Oktober veröffentlichen Herbstgutachten davon aus, dass im Jahr 2016 rund 750.000 Einwanderer nach Deutschland kommen werden.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Europaweit geht die EU-Kommission davon aus, dass in den kommenden zwei Jahren drei Millionen Flüchtlinge und Migranten den Kontinent erreichen könnten. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte wiederholt, Deutschland alleine müsse 2016 rund 1,5 Millionen Zuwanderer aufnehmen, wenn die Bundesregierung nicht restriktivere Maßnahmen ergreife. All das zeigt: Verlässliche Zahlen für das Jahr 2016 gibt es bislang nicht. Allen Prognosen liegen gewisse Szenarien zugrunde.

2. Diskussion um Kosten flammt neu auf

Die Bundesländer rechnen mit Kosten von 17 Milliarden Euro für das neue Jahr. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Demnach geht Nordrhein-Westfalen von vier Milliarden aus, Bayern von über 3,3 Milliarden Euro. Entscheidend: Die Finanzplanung der Bundesländer sieht 800.000 Flüchtlinge für 2016 vor. Sollten auch im kommenden Jahr eine Million Menschen oder mehr nach Deutschland kommen, steigen die Kosten entsprechend an.

Bislang hat der Bund den Ländern 670 Euro Pro Monat je Asylbewerber zugesagt. Das macht 8.040 Euro pro Person im Jahr 2016. Die Bundesländer beklagen, dass sie damit einen Großteil der Kosten selbst tragen müssen. Der Deutsche Städtetag geht von 13.000 Euro Gesamtkosten pro Person pro Jahr aus, viele Wirtschaftsforscher von etwa 15.000 Euro. Die Bundesländer werden also mehr Hilfe aus Berlin verlangen, auch um die Schuldenbremse einhalten zu können.

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) hat zwei Szenarien durchgerechnet, wie sich die Kosten entwickeln werden. Für den günstigeren Fall nehmen die Ökonomen an, dass die Zuwanderung stark zurückgeht und 2018 noch 360.000 Menschen nach Deutschland kommen.

Pro Jahr müsste die Bundesrepublik dann etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen. Bei den Berechnungen geht das IfW davon aus, dass 70 Prozent der Menschen in Deutschland bleiben und 30 Prozent in ihre Heimatländer zurückkehren. Im zweiten Szenario kämen weiterhin eine Million Asylbewerber pro Jahr nach Deutschland. Die Kosten lägen dann bei etwa 55 Milliarden Euro pro Jahr.  

Abrechnung mit Merkel?

3. Die Landtagswahlen entscheiden über Merkels Zukunft

In drei Bundesländern sind die Bürger am 13. März 2016 zur Wahl aufgerufen: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Viele politische Beobachter gehen davon aus, dass die Wähler die Landtagswahlen zur Abrechnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzen könnten, wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen.

Aktuellen Umfragedaten zufolge könnte Merkel aber ebenso gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. Der Grund: Die Alternative für Deutschland (AfD) wäre nach aktuellem Stand in allen Landesparlamenten vertreten, in Sachsen-Anhalt sogar zweistellig. In Parlamenten, in denen fünf oder sechs Parteien vertreten sind, ist eine Regierungsbildung gegen die CDU kaum möglich. Rot-Grün (oder Rot-Rot-Grün) hätte schlicht keine Mehrheit.

Das muss die Große Koalition im neuen Jahr anpacken
Flüchtlinge vor dem Lageso Quelle: dpa
Anti-Terror-Kampf: Ein Tornado der Bundeswehr Quelle: dpa
Bundeswehr: Ursula von der Leyen spricht in Berlin mit Soldaten Quelle: dpa
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Artemivsk Quelle: AP
EU-Kommissionspräsident Juncker (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Luxemburgs Premierminister Bettel in Brüssel Quelle: dpa
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte Quelle: REUTERS
Frankfurter Skyline Quelle: dpa

Insofern könnte nach dem 13. März drei Mal die CDU der Gewinner sein und zwei SPD-Ministerpräsidenten aus den Staatskanzleien verdrängen. Die These, dass die Landtagswahlen über Merkels Zukunft entscheiden, bleibt damit richtig: Entweder ist die Kanzlerin nach den Wahlen schwer angeschlagen, weil die Union verloren hat. Oder Merkel ist gestärkt, weil dank AfD niemand an der CDU vorbeikommt.

4. Europa scheitert an gerechter Verteilung

Im Interview mit der WirtschaftsWoche mahnte Star-Investor George Soros kürzlich: „Die EU braucht endlich eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Sie muss umfassend sein und über die Grenzen Europas reichen. Schließlich ist es weniger zerstörerisch und ganz gewiss weniger teuer, wenn Asylsuchende in ihrer jeweiligen Umgebung bleiben“, sagte Soros der WirtschaftsWoche.

Wie egoistisch viele EU-Staaten noch immer agieren, zeigen aktuelle Zahlen von Eurostat. Demnach nahm Deutschland im dritten Quartal 26,2 Prozent der Flüchtlinge in ganz Europa auf. In Ungarn stellte ebenfalls über 26 Prozent aller europäischen Flüchtlinge einen Asylantrag. Danach kommt Schweden (10,3 Prozent), Österreich (6,7 Prozent), Frankreich (4,3 Prozent), Finnland (3,7 Prozent) und Belgien (3,5 Prozent). Vier von 28 Ländern übernehmen also Verantwortung in der Flüchtlingskrise, der Rest verweigert sich.

5. Scheitert der Friedensplan für Syrien, bleibt die Flüchtlingskrise ungelöst

Ab Januar sollen die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition beginnen. So hat es die internationale Gemeinschaft einstimmig beschlossen. Assad sagte kürzlich, er sei zu einem „innersyrischen Dialog“ bereit, allerdings „ohne ausländische Einmischung“. Assad weiß, dass vor allem die westlichen Staaten darauf drängen werden, dass er zurücktritt, um einer Übergangsregierung den Weg zu bereiten. Ob er sich im Zuge der Friedensverhandlungen aber tatsächlich dazu bereit erklärt, ist offen.

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Das Problem: All die anderen Maßnahmen, die die Europäische Union unternimmt, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, werden nur funktionieren, wenn der Krieg in Syrien endet. Die europäische Grenzsicherung, Hotspots in Griechenland und der Türkei oder Kontingentlösungen mit Ankara – die Projekte kommen kaum voran.

Griechenland wehrt sich gegen eine gemeinsame Grenzsicherung, die Hotspots funktionieren (noch) nicht und die Türkei treibt in den Preis in die Höhe, damit das Land den Europäern Flüchtlinge abnimmt. Kurzum: Nur wenn sich weniger Syrer auf den Weg machen, wird die Krise beherrschbar. Dafür muss der Bürgerkrieg enden.

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