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Flüchtlinge SPD-Vize Dreyer dringt auf Fortschritte bei Rücknahmeabkommen

Die Länder beklagen, dass Abschiebungen oft am Widerstand der Herkunftsländer scheitern. Dreyer richtet sich mit Erwartungen an die Bundesregierung.

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Sollte Innenminister Seehofer Erfolge vorweisen können, werde die Zahl der Rückführungen weiter steigen, so Dreyer. Quelle: dpa

Mainz Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer drängt die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen. „Unterstützung vom Bund brauchen die Länder in der Frage der Rücknahmeabkommen, denn die werden auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Innenminister (Horst) Seehofer da Fortschritte erreicht, werden auch die Rückführungszahlen weiter steigen.“

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland bewegt sich in diesem Jahr bisher auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. Viele Landesinnenminister beklagen, dass Abschiebungen häufig am Widerstand der Herkunftsländer scheitern. Sie mahnen eine bessere Kooperation und entsprechende Rücknahmeabkommen mit den Staaten an. Dreyer gibt freiwilligen Rückführungen den Vorzug, wenn sie möglich sind.

Bundesweit haben ausreisepflichtige Ausländer 2018 in 14.000 Fällen Programme zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer genutzt, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Damit haben sie sich insgesamt etwa halbiert.

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